Mag. Elke Novak-Rabenseifner, Rechtsanwältin
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Archive for Mai 27th, 2015

Bei bloßer relativer Anwaltspflicht ist kein Einvernehmensrechtsanwalt erforderlich (OGH vom 18.02.2015, 3 Ob 210/14z)

Mittwoch, Mai 27th, 2015

Die Benennung eines Einvernehmensrechtsanwalt ist nur dann notwendig, wenn es bei dem Verfahren eine absolute Anwaltspflicht gibt. Bei Fällen mit relativer Anwaltspflicht dürfen auch andere dienstleistende europäische Anwälte als Vertreter handeln.

Neue Rechtsprechung zu Fragen der nachehelichen Vermögensaufteilung (OGH vom 03.03.2015, 1 Ob 247/14a)

Mittwoch, Mai 27th, 2015

Unternehmerisch tätige Ehegatten, die einem Unternehmen zuzuordnendes Bargeld in der gemeinsamen Ehewohnung aufbewahren, trifft die Beweislast. Somit muss nun der Unternehmer beweisen, dass es sich bei dem Geldbetrag um „Firmengeld“ gehandelt hat, ansonsten fällt es bei der Scheidung genauso zu den Gegenständen des Ehevermögens.