Der AEUV verbietet die Ungleichbehandlung und Diskriminierung von Einwohnern der EU-Staaten. Zu so einer Diskriminierung kommt es jedoch nicht bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, wenn diese an generelle Kriterien geknüpft ist. So darf – bei einer Ausschreibung eines öffentlichen Auftrags – eine Verpflichtungserklärung von allen Bewerbern verlangt werden, wenn deren Zweck ist, Infiltrationen der organisierten Kriminalität im öffentlichen Sektor zu bekämpfen.

Stiftungszusatzurkunden sind beim Firmenbuchgericht nicht vorzulegen. Sie können aber dennoch freiwillig vorgelegt werden, diese wird dann vom Firmenbuchgericht in materieller und formeller Hinsicht geprüft. Sind in dieser dann gesetzeswidrige oder sonst unzulässige Passagen enthalten, ist die Änderung der Stiftungszusatzurkunde abzulehnen.

Damit ein Anerkenntnisurteil gefällt werden kann, muss der Beklagte das Klagebegehren vorbehaltlos anerkennen. Keine Anerkenntnis liegt daher vor, wenn der Beklagte den Klagsanspruch nur dann als berechtigt ansieht, wenn seine hohe Gegenforderung anerkannt wird. Dieser Fall einer Zug-um-Zug-Einrede ist als einschränkende Bedingung zu werten.

Für einen ausscheidenden Gesellschafter einer Personengesellschaft besteht ein schuldrechtlicher Anspruch gegen die Gesellschaft. Ihm ist so viel Geld auszuzahlen, wie er bei der Auseinandersetzung bei Auflösung der Gesellschaft erhalten würde. Genauso steht aber auch der Gesellschaft ein Anspruch gegen den Gesellschafter zu. Für negativ ausfallende Berechnungen des Abfindungsanspruchs kann ihn eine Fehlbetragszahlungspflicht treffen.

Mit der Vollbeendigung verliert die Kommanditgesellschaft ihre Parteifähigkeit. Um diese zu erreichen, ist unter anderem die Vermögenslosigkeit eine Voraussetzung. Macht eine KG eine Forderung geltend steht dies somit der Vollbeendigung entgegen, auch wenn sie sonst kein Vermögen hat. Selbst wenn die KG die Forderung bereits vor der Klagseinbringung abgetreten hat, verliert die KG ihre Parteifähigkeit erst nach der Löschung aus dem Firmenbuch.