Eine einstweilige Verfügung kann vom Gericht von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden, wenn das Gericht Bedenken wegen der Schwere der Eingriffe, die durch die Verfügung entstehen, hat. Diese ermöglicht eine Interessensabwägung zwischen der Gefährdung des Antragsstellers und dem Eingriff in die Rechtssphäre des Antragsgegners. Eine Sicherheitsleistung wird erst dann aufgetragen, wenn es dem Antragsgegner möglich ist einen schwerwiegenden Eingriff in seine Interessen zu bescheinigen.

Bei der Ermittlung der Pflichtteilsansprüche ist die Schenkungsanrechnung ausgeschlossen, wenn der Geschenknehmer selbst nicht pflichtteilsberechtigt ist und zwischen Schenkung und Tod des Erblasser zumindest 2 Jahre liegen. Die Frist beginnt aber nicht zu laufen, wenn der Geschenkgeber bei einer Liegenschaftsschenkung den Widerruf durch ein Fruchtgenussrecht zurückbehalten hat.

Um der Eintragung von technischen Herstellmöglichkeiten entgegenzuwirken sind durch Richtlinien der EU bestimmte Eintragungshindernisse eingerichtet worden. So muss der Anmelder einer Marke beweisen können, dass die Merkmale, die er eintragen lassen will nur auf seine Herstellungsart zurückzuführen ist, die Herkunft der Ware somit eindeutig identifizierbar ist.

Unter einer „Schwarzfahrt“ versteht man die Nutzung eines Kraftfahrzeugs, ohne zuvor die Einwilligung des Fahrzeughalters einzuholen. Dieser Halter und der Haftpflichtversicherer haften für etwaige Unfälle oder Verletzungen mit diesem Fahrzeug auf Grund eines Haftungsausschlusses nicht aus der Gefährdungshaftung. Den Geschädigten oder Verletzten einer solchen „Schwarzfahrt“ bleibt somit nur noch ein Schadenersatzanspruch gegen den Lenker.

Wenn der Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung es unterlassen hat, über den Anspruch aus dem Versicherungsvertrags unter den Lebenden zu verfügen, ist die Versicherungssumme in den Nachlass einzubeziehen. Eine Schenkung dieser Summe wird nicht vermutet, stattdessen muss derjenige, der eine Schenkung behauptet, diese auch beweisen können. Dazu genügt der Beweis der Übergabe der Polizze mit einer Schenkungserklärung.

Angestellte Nichtärzte sind an die Werbebeschränkungen des Standes nur gebunden, wenn bei ihren Aussagen in der Öffentlichkeit Werbung für einen oder mehrere bestimmte Ärzte oder eine bestimmte Ordination erkennbar ist. Beschreibungen einer Behandlungsart, die in der Gegend der Zahnarztpraxis nicht nur von ihrer Ordination angeboten wird und nicht unüblich ist, fallen somit nicht in diese Werbungsbeschränkungen, sondern sind als eine Ausübung des Grundrechts der freien Meinungsäußerung zu werten.

Damit der Pflichtteil eines Kindes um die Hälfte gemindert werden kann, darf zwischen dem Erblasser und dem Pflichtteilsberechtigten kein Naheverhältnis bestanden haben. Diese Pflichtteilsminderung kann aber ausgeschlossen werden, wenn der Erblasser den persönlichen Kontakt mit dem Berechtigten grundlos abgelehnt hat. Prinzipiell kann eine Ablehnung nur auf Kontaktaufnahmeversuche des Pflichtteilsberechtigten folgen. Von diesen Versuchen ist der Berechtigte aber befreit, wenn eine Kontaktaufnahme durch ein vorhergegangenes moralisch verwerfliches Verhalten des Erblassers für ihn unzumutbar war.

Wenn der Weghalter es unterlässt vor Gefahren zu warnen, die ohnehin gut erkennbar sind oder durch Einhaltung der Verkehrsvorschriften vermeidbar sind, so stellt dies keine grobe Fahrlässigkeit des Weghalters dar. Eine Gefahr gilt selbst dann als erkennbar, wenn es in der letzten Jahren bereits häufiger zu vergleichbaren Vorfällen gekommen ist.

Der Veranstalter eines Skirennens ist verpflichtet die Teilnehmer des Rennens auf atypische Gefahren, das sind Gefahren, die nicht ohne weiteres erkennbar sind oder nur schwer zu vermeiden sind, hinzuweisen oder die Quellen dieser Gefahren abzusichern. Prinzipiell ist davon auszugehen, dass ein erfahrener Skifahrer etwaige Gefahren erkennen können sollte. Dazu müsste dieser aber auf Sicht fahren, was bei einem Rennen aber ohne größeren Zeitverlust unmöglich ist. Somit ist nach dem Sturz nicht von einem Mitverschulden des Gestürzten auszugehen.

Die Sachmangelgewährleistung des § 922 ABGB ist bei einem Automotor auch auf Verschleißteile anzuwenden, die nicht einmal zwei Jahre halten und so den Motor funktionsunfähig machen. Der Mangel muss nicht tatsächlich bei der Übergabe vorliegen, stattdessen wird bei einer so kurzen Haltbarkeit angenommen, dass der Mangel bereits bei der Übergabe latent vorhanden war.