Die Benennung eines Einvernehmensrechtsanwalt ist nur dann notwendig, wenn es bei dem Verfahren eine absolute Anwaltspflicht gibt. Bei Fällen mit relativer Anwaltspflicht dürfen auch andere dienstleistende europäische Anwälte als Vertreter handeln.

Unternehmerisch tätige Ehegatten, die einem Unternehmen zuzuordnendes Bargeld in der gemeinsamen Ehewohnung aufbewahren, trifft die Beweislast. Somit muss nun der Unternehmer beweisen, dass es sich bei dem Geldbetrag um „Firmengeld“ gehandelt hat, ansonsten fällt es bei der Scheidung genauso zu den Gegenständen des Ehevermögens.

Für eine Hausdurchsuchung ist nicht relevant, welche elektronischen Daten tatsächlich in den Räumlichkeiten vorhanden sind (im Sinne von Festplatten), sondern auf welche Daten von den Räumlichkeiten aus zugegriffen werden kann. So ist der Einsatz von forensischer Software, um damit an Daten eines externen Servers zu gelangen, vom Hausdurchsuchungsbefehl umfasst.

Als zentrale Auswahlkriterien für die Besetzung einer Kassenplanstelle stehen persönliche und fachliche Kompetenz. Tätigkeiten als niedergelassener Arzt, als Praxisvertreter sowie als angestellter Arzt sind dabei als gleichwertig zu berücksichtigen. Genauso sind nach § 2 Abs 1 Z 1 Reihungskriterien-Verordnung Vertrags- und Wahlärzte gleichwertig.

Eine Tageszeitung darf mit dem Slogan „gute oder auch bester Journalismus“ im Verhältnis zu einer anderen Tageszeitung vergleichend werben. Hingegen ist es ihr untersagt, dem anderen Mitbewerber „ schlechteren“ Journalismus zu unterstellen.

Vergleichende Werbung ist nämlich nur dann zulässig, wenn sie sich auf wesentliche, relevante, nachprüfbare und  typische Eigenschaften der betroffenen Waren oder Dienstleistungen bezieht hingegen steht das Objektivitätsgebot einer vergleichenden Werbung mit nicht überprüfbaren Eigenschaften entgegen. Der Werbevergleich kann sich sohin auf den unterschiedlichen wirtschaftlichen Erfolg der beiden Zeitungen beziehen, jedoch nicht auf ein unüberprüfbaren negatives Werturteil.

Ein eingetragenes Wohnrecht verpflichtet den Eigentümer nicht die anfallenden Kosten  (z.B. Heizung, Strom, Reinigung etc.) zu übernehmen.

Bei Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks (§948 ABGB) ist eine Rückübertragung auch bei einem eingetragenen Veräußerungs- und Belastungsverbot zulässig.

Wenn ein Erfüllungsgehilfe eines Supermarktes (Verkäuferin), die einen Warentransportwagen vor sich herschiebt, den erforderlichen Sicherheitsabstand zu einer Kundin nicht einhält und so diese – auch wenn sie unachtsam handelte und einen Schritt nach hinten macht– verletzt, ist zumindest von einem Mitverschulden der Verkäuferin auszugehen. Der Schadenersatzanspruch bleibt bestehen, selbst wenn die Angestellte die Kundin zuvor akustisch gewarnt hat, sofern nicht erkennbar ist, ob die Angesprochene diese Warnung auch tatsächlich wahrgenommen hat.

Damit Schadenersatz auf Grund eines „Schockschadens“ verlangt werden kann, wird eine grobe Fahrlässigkeit des Schädigers vorausgesetzt. Die Vorenthaltung des Besuchsrechts zwischen Geschiedenen ist dafür aber keine Rechtfertigung, da das Kind sich bei dem anderen Elternteil in guter Obhut befand.

Seit Anfang des Jahres gilt der Empfängername nicht mehr als Kundenidentifikator, lediglich die IBAN ist von der Bank zu kontrollieren.
So haften Banken auch nicht, wenn die Transaktion auf Grund eines fehlerhaften Empfängernamens scheiterte.