Vertragliche Partner von Kreditkartenunternehmen sehen sich auf Grund der Natur von Kreditkartengeschäften immer in einer negativen Ausgangslage. Sie müssen ihre Ware ohne sofortige Bezahlung an den Kunden übergeben. Daher hat das Kreditkartenunternehmen dafür zu sorgen, dass dieses System nicht von Dritten ausgenutzt beziehungsweise umgangen werden kann. Sollte das Unternehmen diese Pflicht missachten, so muss es für etwaige Schäden des Vertragspartners aufkommen.

Außer Streit gestellte Teile einer Entscheidung können Teilrechtskraft entwickeln. So kann ein unangefochtener Teil einer Entscheidung rechtskräftig werden, wenn er sich nicht in einem untrennbaren Zusammenhang mit dem angefochtenen Entscheidungsteil befindet.

Ob Mangelhaftigkeit geringfügig ist, ist jeweils beim Zeitpunkt des Umstiegs von Mängelbehebung auf den sekundären Behelf zu prüfen. So sind bereits behobene Mängel bei der Bewertung, ob dem Übernehmer eine Wandlung zur Verfügung steht, nicht zu berücksichtigen.

Der Schenkungsvertrag auf den Todesfall kommt nur unter bestimmten Voraussetzungen zustande. So muss in dem errichteten Notariatsakt nicht nur eine ausdrückliche Annahmebestätigung des Geschenknehmers, sondern auch einen Widerrufsverzicht des Geschenkgebers enthalten sein. Dies gilt ebenso für eine gemischte Schenkung, da sonst nur ein Vermächtnis zustande kommt, nicht aber ein Vertrag.

Die Beschränkung der Vertretungsbefugnis der Patentanwälte vor dem OLG und dem OGH verstoßt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz. Weiters liegt durch die Beschränkung auch kein unverhältnismäßiger Eingriff in die Erwerbsausübungsfreiheit vor.

Obwohl das Nahversorgungsgesetz ein Diskriminierungsverbot enthält, gilt dieses nicht für Lieferverweigerung. So ist eine Lieferverweigerung so lange zulässig, bis sie entweder die Nahversorgung gefährdet oder die Wettbewerbsfähigkeit des Letztverkäufers erheblich beeinträchtigt wäre. Da Sportwaren nicht zur Befriedigung der notwendigen Bedürfnisse des täglichen Lebens dienen, scheidet daher eine Gefährdung der Nahversorgung aus.

Sollten sich die gesetzlichen Erben dem Willen des Verstorbenen widersetzen und die letztwillige Verfügung missachten oder das Legat anfechten, so verlieren sie ihr Erbrecht und sie erhalten nur den Pflichtteil.

Einwände, die sich auf Testierfähigkeit oder Echtheit des Legats beziehen, schaden den Erben nicht.

Zweck der Markenanmeldung ist es, die Herkunft der Marke zu erkennen. Durch das bösgläubige Horten von Marken ( sog. „Marken-Grabbing“ ) ist diese Herkunft aber nicht mehr erkennbar. Das Ziel ist viel eher durch eine möglichst schwach gekennzeichneten Markensammlung, Firmen, die ähnliche oder gleiche Konzepte entwickeln, zum Ankauf der Rechte oder zu einer Strafzahlung zu bewegen

Gemäß §155 PatG gilt jedes Erzeugnis gleicher Beschaffenheit, wie das patentierte Erzeugnis, bis zum Beweis des Gegenteils als nach dem patentierten Verfahren hergestellt. Die Beweislastumkehr nach §155 PatG ist nicht anzuwenden, wenn es sich um ein älteres Produkt handelt. Ein in Anspruch genommener Unternehmer muss sein Herstellungsverfahren demnach nur dann offenlegen, wenn wegen der Neuheit des Produktes eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht, dass er sich des patentierten Verfahrens bedient.

Wird ein Werk im Auftrag eines anderen geschaffen, so wird damit schlüssig das Recht eingeräumt, das Werk zu dem Zweck zu verwenden, zu dem es in Auftrag gegeben wurde. Wenn also ein Interessensverband von Waldbesitzern bei einer Forschungsgesellschaft eine Studie über die gesundheitlichen Auswirkungen von Zirbenholz erstellen lässt, um mit dieser Studie die positiven Eigenschaften von Zirbenholz zu belegen, hat der Verband ein umfassendes Werknutzungsrecht an der Studie. Von diesem Werknutzungsrecht ist insbesondere auch die Werbung mit der Studie gedeckt. Darin liegt kein Verstoß gegen das UrhG.