Mag. Elke Novak-Rabenseifner, Rechtsanwältin
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EuGH: Vollstreckung eines Schiedsspruchs gegen einen Verbraucher EuGh vom 27.2. 2014 C-470/12, Pohotovost

März 31st, 2014

Die Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, nach der der Streitbeitritt einer Verbraucherschutzvereinigung  zur Unterstützung eines Verbrauchers  als Vollstreckungsschuldner in einem gegen ihn betriebenen Verfahren zur Vollstreckung aus einem rechtskräftigen Schiedsspruch nicht zulässig ist.