Politische Debatte und Werturteil (OGH vom 19.03.2010, 6 Ob265/09b)
August 2nd, 2010Der Vorwurf der “mangelnden Wirtschaftskompetenz“ gegenüber einer politischen Partei im Kontext einer politischen Debatte ist eindeutig ein Werturteil. Die Folgerichtigkeit derartiger Behauptungen ebenso wie die Richtigkeit oder Relevanz der zugrunde liegenden Prämissen ist von den Bürger/Innen im Zuge der politischen Debatte zu beurteilen und nicht von den Gerichten festzulegen.