Mag. Elke Novak-Rabenseifner, Rechtsanwältin
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Streitanmerkung im Patentregister (OGH VOM 17.04.2013, 4 OB 8/13Z)

Juli 25th, 2013

Damit eine Streitanmerkung im Patentregister zulässig wird, muss mit der dazugehörenden Klage auf die Änderung des Registerstands gezielt werden. Aber selbst der Erfolg einer solchen Klage ist im Patentrecht keine Garantie dafür, dass das Register geändert wird. Daher haben Klagen, die sich gar nicht an den Stand des Patentregisters richten, auch keine Auswirkungen auf dieses.