US-Supreme Court wendet Rule of reason auf Preisbindung der zweiten Hand an (LEEGIN v. BSKS)
März 10th, 2008Die Preisbindung der zweiten Hand war in den USA seit der Entscheidung Standard Oil als per se Verbot ausgestaltet. Damit konnte eine solche Maßnahme nicht gerechtfertigt werden. Nach der neuesten Entscheidung des US Supreme Courts, welche mit 5 gegen 4 Stimmen ergangen ist, wendet das Höchstgericht die Rule of reason auch vertikale Preisbindungen. Dh Preisbindungen in vertikalen Vertriebssystemen können in Zukunft auf Tatbestandsebene gerechtfertigt werden. Hintergrund dieses Urteil ist die effizienzorientierte Kartellrechtsdoktrin der Chicago School (Hauptvertreter Robert Bork und Richard Posner). Das Urteil wird Auswirkungen auf die europäische Rechtsprechung haben. Der EuGH schützt nicht nur den Inter-brand-Wettbewerb, sondern orientiert sich auch am Schutz des markeninternen Intra-brand-Wettbewerbs. In diesem Punkt unterscheidet sich das in Europa vorherrschende Grundverständnis fundamental. Sowohl die Kommission als auch der EuGH gehen grundsätzlich davon aus, dass der Schutz des markeninternen Wettbewerbs gleichrangig neben dem Schutz des Markenwettbewerbs steht und es für ein wettbewerbsrechtliches Verbot genügt, wenn eine Verhaltensweise den markeninternen Wettbewerb beschränkt.