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UWG-Unterlassungsansprüche im Konzern (OGH vom 31.8.2010, 4 Ob 131/10h)

November 30th, 2010

Wenn in einem Konzern die Muttergesellschaft über einen Unterlassungsanspruch (Exekutionstitel) wegen wettbewerbsrechtlicher Verfehlungen von einem Mitbewerber zuerkannt bekommen hat, dann besteht für ein Tochterunternehmen im Konzern kein Rechtsschutzbedürfnis für eine weitere Unterlassungsklage.

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