Verwendung von Bildzeichen im Firmenwortlaut (OGH 7.11.2007, 6 Ob 218/07p)
Mai 14th, 2008Die Verwendung von Bildzeichen wird der Namensfunktion einer Firma nicht gerecht. Eintragungsfähig sind lediglich aussprechbare Buchstabenfolgen. Der Firmenwortlaut muss aussprechbar sein.