Mag. Elke Novak-Rabenseifner, Rechtsanwältin
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Archive for September 3rd, 2017

ZUR REICHWEITE DER INFORMATIONSPFLICHTEN EINER BANK BEI BESICHERUNG EINER KREDITVERBINDLICHKEIT DURCH EINEN DRITTEN (OGH VOM 26.04.2017, 1 OB 40/17I)

Sonntag, September 3rd, 2017

Die Pflicht des Kreditgebers, auf die ungünstige wirtschaftliche Lage des Schuldners hinzuweisen, besteht auch gegenüber einer Person, die der Verbindlichkeit nicht unmittelbar als Mitschuldner, Bürge oder Garant beitritt, sondere die auf ihr wirtschaftliches Risiko einer Garantieerklärung einer anderen Bank beibringt.

ZUR HAFTUNG BEI FEHLERHAFTEM ERGEBNIS EINER VORSORGEUNTERSUCHUNG (OGH VOM 29.03.2017, 1 OB 161/16G)

Sonntag, September 3rd, 2017

Weist ein Gynäkologe eine Patientin nicht darauf hin, dass sie nur Teil der jährlichen Krebsvorsorgeuntersuchung in ihrem Verantwortungsbereich übernehmen will, haftet sich auch für Fehler des von ihr mit der Begutachtung des Abstrichs beauftragten Pathologen.

KÜNDIGUNG EINES FERIENCLUBVERTRAGES (OGH VOM 28.03.2017, 8 OB 97/16X)

Sonntag, September 3rd, 2017

Ein Ferienclubvertrag, der auf 30 Jahre befristet abgeschlossen wurde, kann nach Ablauf von 15 Jahren vom Clubmitglied gekündigt werden, auch wenn im Vertrag keine ordentliche Kündigungsmöglichkeit vorgesehen ist. Vertragsbedingungen, die den Preis für einen einvernehmlichen Rückkauf des Vertrages regeln, können auch auf Rückzahlungsansprüche bei Kündigung nach Ablauf der Mindestbindungsfrist angewandt werden.

RECHTSFOLGEN EINER ABFINDUNGSERKLÄRUNG, DIE AUCH NICHT VORHERSEHBARE KÜNFTIGE UNFALLFOLGEN UMFASST (OGH VOM 28.03.2017, 2 OB 71/16D)

Sonntag, September 3rd, 2017

Eine Abfindungsklausel ist als sittenwidrig und daher auch ungültig zu qualifizieren, wenn sie, im konkreten Fall, zu einem “ganz krassen“ und, zu Lasten der Geschädigten, “völlig unzumutbaren“ Missverhältnis zwischen Abfindungssumme und tatsächlichem Schaden führt.