Mag. Elke Novak-Rabenseifner, Rechtsanwältin
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Archive for the ‘News’ Category

Umkleidezeiten in Krankenanstalten sind Arbeitszeit (17.05.2018, OGH 9 ObA 29/18g)

Montag, Juli 23rd, 2018

Im Allgemeinen gelten Umkleidezeiten nicht als Arbeitszeit. In diesem Fall lag aber eine Anordnung des Dienstgebers vor, die Dienstkleidung ausschließlich im Krankenhaus zu wechseln. Dadurch liegt eine Intensität der Fremdbestimmung vor, die es rechtfertigt von einer Tätigkeit für den Dienstgeber zu sprechen. Damit gilt diese Umkleidezeit als Arbeitszeit.

Irrtumsanfechtung bei Verkauf eines Unfallwagens (28.03.2018, OGH 6 Ob 52/18t)

Montag, Juli 23rd, 2018

Der Kaufvertrag über ein Fahrzeug, bei dem der Verkäufer verschweigt, dass es sich um einen „aufgebauten Unfallwagen“ mit kompletter Ersatzkarosserie handelt, bei dem deshalb die Herstellergarantie erloschen ist, kann wegen Irrtum angefochten werden.

Freeride-Parcours mit Eigenverantwortung (22.03.2018, OGH 4 Ob 39/18s)

Montag, Juli 23rd, 2018

Ein Mountainbiker verletzte sich schwer bei der Fahrt auf einem Freeride-Parcours und klagte daraufhin den Verein, der die Strecke errichtet hat. Der OGH sprach dabei aus, dass der Umfang der Verkehrssicherungspflichten jeweils vom Einzelfall abhängt. Die Gefahren, welche von der Benützung eines solchen Parcours ausgehen, sind für einen durchschnittlichen Benutzer erkennbar. Hindernisse in einem solchen Parcours stellen keine Gefahr dar, sondern ein gewünschtes Hindernis.

Verwaltungsgerichtshof erkennt anerkannten Umweltorganisationen im wasserrechtlichen Verfahren Parteistellung und Beschwerdelegitimation zu (28.03.2018, VwGH Ra 2015/07/0055, Ra 2015/07/0152)

Montag, Juli 23rd, 2018

Nach dem WRG 1959 kommt anerkannten Umweltorganisationen in wasserrechtlichen Verfahren keine Parteistellung zu und damit auch keine Beschwerdelegitimation gegen ergangene Bescheide in wasserrechtlichen Verfahren.

Der EuGH, welcher im Zuge eines Vorabentscheidungsverfahrens angerufen wurde, erachtet diese Rechtslage als nicht unionsrechtskonform. Eine Umweltorganisation muss die Möglichkeit haben einen Bescheid anzufechten, der möglicherweise gegen eine Verpflichtung aus der Wasserrahmenrichtlinie verstößt.

ZUR REICHWEITE DER INFORMATIONSPFLICHTEN EINER BANK BEI BESICHERUNG EINER KREDITVERBINDLICHKEIT DURCH EINEN DRITTEN (OGH VOM 26.04.2017, 1 OB 40/17I)

Sonntag, September 3rd, 2017

Die Pflicht des Kreditgebers, auf die ungünstige wirtschaftliche Lage des Schuldners hinzuweisen, besteht auch gegenüber einer Person, die der Verbindlichkeit nicht unmittelbar als Mitschuldner, Bürge oder Garant beitritt, sondere die auf ihr wirtschaftliches Risiko einer Garantieerklärung einer anderen Bank beibringt.

ZUR HAFTUNG BEI FEHLERHAFTEM ERGEBNIS EINER VORSORGEUNTERSUCHUNG (OGH VOM 29.03.2017, 1 OB 161/16G)

Sonntag, September 3rd, 2017

Weist ein Gynäkologe eine Patientin nicht darauf hin, dass sie nur Teil der jährlichen Krebsvorsorgeuntersuchung in ihrem Verantwortungsbereich übernehmen will, haftet sich auch für Fehler des von ihr mit der Begutachtung des Abstrichs beauftragten Pathologen.

KÜNDIGUNG EINES FERIENCLUBVERTRAGES (OGH VOM 28.03.2017, 8 OB 97/16X)

Sonntag, September 3rd, 2017

Ein Ferienclubvertrag, der auf 30 Jahre befristet abgeschlossen wurde, kann nach Ablauf von 15 Jahren vom Clubmitglied gekündigt werden, auch wenn im Vertrag keine ordentliche Kündigungsmöglichkeit vorgesehen ist. Vertragsbedingungen, die den Preis für einen einvernehmlichen Rückkauf des Vertrages regeln, können auch auf Rückzahlungsansprüche bei Kündigung nach Ablauf der Mindestbindungsfrist angewandt werden.

RECHTSFOLGEN EINER ABFINDUNGSERKLÄRUNG, DIE AUCH NICHT VORHERSEHBARE KÜNFTIGE UNFALLFOLGEN UMFASST (OGH VOM 28.03.2017, 2 OB 71/16D)

Sonntag, September 3rd, 2017

Eine Abfindungsklausel ist als sittenwidrig und daher auch ungültig zu qualifizieren, wenn sie, im konkreten Fall, zu einem “ganz krassen“ und, zu Lasten der Geschädigten, “völlig unzumutbaren“ Missverhältnis zwischen Abfindungssumme und tatsächlichem Schaden führt.

Erbrecht neu: (ab 01.01.2017)

Sonntag, Februar 12th, 2017

Grundlegende Erneuerungen des Erbrechts ab 01.01.2017:

  • Verschärfte Formanforderungen für fremdhändige letztwillige Verfügungen (Notwendig ist ein eigenhändig auf der Urkunde geschriebener Zusatz des Verfügenden, dass es den letzten Willen enthält und Identitätsangaben der drei Zeugen)
  • Einführung des Pflegevermächtnisses (Anspruch auf Abgeltung, wenn ein Verwandter den Verstorbenen für mindestens sechs Monate gepflegt hat – sofern kein Entgelt oder Abgeltung aus dem Nachlass gewährt wurde)
  • Die Enterbungsgründe wurden erweitert
  • Automatische Aufhebung von Testamenten durch Scheidung
  • Pflichtteilsanspruch (Entfall für Vorfahren, Neugestaltung der Pflichtteilsberechnung, Stundung und Ratenzahlung des Geldpflichtteils)
  • Vereinheitlichung der Verjährung (alle erbrechtlichen Ansprüche werden einheitlich geregelt)
  • Außerordentliches Erbrecht von Lebensgefährten. Diese kommen zum Zug, wenn es keine eingesetzten oder gesetzlichen Erben gibt. Voraussetzung ist ein gemeinsamer Haushalt in den letzten drei Jahren und dass der Erblasser weder verheiratet noch in einer eingetragenen Partnerschaft gelebt hat.

Haftung eines Reiseveranstalters (OGH vom 27.09.2016, 1 Ob 158/16s)

Sonntag, Februar 12th, 2017

Bei einem Hotelbesuch rutschte die Klägerin auf einem grünen Paprika Streifen aus. Nach der vorliegenden Entscheidung kann der Mitarbeiterin aufgrund der Sorgfaltspflichten nicht vorgeworfen werden, sie hätte den Frühstücksraum nicht gründlich gereinigt und überprüft, wenn der Paprikastreifen erst kurz vor dem Sturz der Klägerin zu Boden gefallen ist. Hätte die Kellnerin allerdings den erkennbaren grünen Paprikastreifen nicht entfernt, obwohl es möglich gewesen wäre, ist von einem gleichteiligen Verschulden der Parteien auszugehen.