Auch im Fall eines vertraglich vereinbarten Gewährleistungsverzichts, haftet der Verkäufer für „geheime“ Mängel. Um solche Mängel handelt es sich, wenn sie bei einer Besichtigung nicht erkennbar waren.

Das Argument, es sei der Effektivität des Kronzeugenprogramms abträglich, wenn Unternehmer befürchten müssten, nachträglich ihren Kronzeugenstatus zu verlieren, greift in jenen Fällen nicht, in denen der Unternehmer Kartellrechtsverstöße wissentlich verschwieg. Im fortgesetzten Verfahren muss das Kartellgericht nun prüfen, ob der Vorwurf des wissentlichen Verschweigens von Kartellverstößen zutrifft.

Der oberste Gerichtshof hat aus dem Zweck des §37 Abs 1 Mediengesetz (MedienG) abgeleitet, der Name des Privatanklägers muss genannt werden. Das Argument, der Privatankläger wolle das nicht zum Schutz seiner Identität und „zur Vermeidung einer weiteren Hass im Netz – Kampagne gegen ihn“ hat das Höchstgericht verworfen.