Mag. Elke Novak-Rabenseifner, Rechtsanwältin
Meinhard Novak, Rechtsanwalts GmbH
Karlsplatz 3/6
1010 Wien
T          +43 (0) 1 890 20 12 – 0
F          +43 (0) 1 890 20 12 – 11
E           office@novakra.at
W          www.novakra.at

Archive for Juli 13th, 2023

Gewährleistungsverzicht und Haftung für „geheime Baumängel“

Donnerstag, Juli 13th, 2023

Auch im Fall eines vertraglich vereinbarten Gewährleistungsverzichts, haftet der Verkäufer für „geheime“ Mängel. Um solche Mängel handelt es sich, wenn sie bei einer Besichtigung nicht erkennbar waren.

Verschweigt ein Unternehmen Kartellrechtsverstöße in einem Verfahren, in welchem diesem Unternehmen der Kronzeugenstatus gewährt wurde, dann kann dieser Kronzeugenstatus widerrufen werden.

Donnerstag, Juli 13th, 2023

Das Argument, es sei der Effektivität des Kronzeugenprogramms abträglich, wenn Unternehmer befürchten müssten, nachträglich ihren Kronzeugenstatus zu verlieren, greift in jenen Fällen nicht, in denen der Unternehmer Kartellrechtsverstöße wissentlich verschwieg. Im fortgesetzten Verfahren muss das Kartellgericht nun prüfen, ob der Vorwurf des wissentlichen Verschweigens von Kartellverstößen zutrifft.

Bei Veröffentlichung einer Mitteilung über das eingeleitete Verfahren muss der Name des Privatanklägers genannt werden.

Donnerstag, Juli 13th, 2023

Der oberste Gerichtshof hat aus dem Zweck des §37 Abs 1 Mediengesetz (MedienG) abgeleitet, der Name des Privatanklägers muss genannt werden. Das Argument, der Privatankläger wolle das nicht zum Schutz seiner Identität und „zur Vermeidung einer weiteren Hass im Netz – Kampagne gegen ihn“ hat das Höchstgericht verworfen.