Beim Keyword Advertising wählt ein Werbender ohne Zustimmung des Markeninhabers ein mit dessen Marke identisches oder zumindest ähnliches Schlüsselwort ( Keyword). Wenn nunmehr die Waren oder Dienstleistungen zwischen dem Werbenden und dem Markeninhaber identisch sind, kann der Markeninhaber den Werbenden diese Art der Werbung verbieten. Das gilt aber nur dann, wenn für den Durchschnittsinternetbenutzer nicht oder nur schwer zu erkennen ist, ob die in der Anzeige beworbenen Waren oder Dienstleistungen vom Inhaber der Marke oder einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen oder vielmehr von einem Dritten stammen.

In der Praxis wird es bei der Verwendung von Keyword Advertising darauf ankommen, die in der Anzeige beworbenen Waren oder Dienstleistungen deutlich von jenen des Markeninhabers zu unterscheiden.

Der Verkäufer hat bei einem Liegenschaftsverkauf die Pflicht, den Kaufinteressenten darüber zu informieren, dass der Nachbar außerordentlich streitsüchtig ist (40-50 anhängige Gerichtsverfahren).

Kläger aus Nicht- EU Staaten sind verpflichtet, eine Prozesskostensicherheitsleistung (§ 57 ZPO) zu erlegen. Art 12 EG gilt nicht für Angehörige solcher Nicht- EU Staaten. Solche Drittstaatsunternehmen können sich im Markenrechtsprozess nicht auf die Meistbegünstigungsklausel von Art 4 TRIPS- Abkommen berufen. Etwas anderes gilt in Urheberrechtsprozessen. Achtung: Änderung der Rechtssprechung

Eine von einem Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zugesicherte Abwerbeentschädigung (Abfertigung gegenüber dem früheren Arbeitgeber) ist nicht durch das Insolvenzentgeltsicherungsgesetz gesichert.

Bei der Beschlussfassung im Vorstand einer Genossenschaft kann vom Prinzip der Einstimmigkeit bei der Fassung von Vorstandsbeschlüssen abgegangen werden, wenn der Vorstand aufgrund der Satzung zur Erlassung einer Geschäftsordnung ermächtigt ist bzw durch eine vom Vorstand selbst erlassene Geschäftsordnung.

Der Anspruch auf das doppelte angemessene Entgelt gem § 87 Abs 3 UrhG besteht bei einem Eingriff in das Recht am eigenen Bild im Sinne von § 78 UrhG nicht.In diesem Fall gebühren nur Schadenersatzansprüche. Allenfalls besteht ein Verwendungsanspruch gem § 1041 ABGB in der Höhe des angemessenen Entgelts. Eine Grundlage für das doppelte angemessene Entgelt bietet § 1041 ABGB aber nicht.

Das Europäische Vergaberecht ist auf gemischte Verträge (Bauauftrag und Miete) anwendbar. Im Anlassfall hat der Auftraggeber einen Mietvertrag freihändig vergeben. Im Rahmen des Mietverhältnisses sollte dann ein Bauwerk errichtet werden.

Es besteht keine Verletzung von Verkehrssicherungspflichten für einen von mehr als 100 m erkennbaren Beschneiungsbereich. Der Schifahrer hätte diesen Bereich leicht erkennen und umfahren können.

Ein auf 18 Jahre abgeschlossener Kündigungsverzicht des Kommanditisten gegenüber der Gesellschaft bei einer kupierten PublikumsgmbH & Co KG ist sittenwidrig. Eine Bindungsdauer von 10 Jahren ist jedenfalls noch zulässig.

Verweigert der Patient eine nach dem Krankheitsbild erforderliche Behandlung, dann muss der Arzt über die damit verbundenen Gefahren aufklären.