Auch wenn ein Pflegebedürftiger krankheitsbedingt seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Thailand hat, kommt ein Export des Pflegegeldes nach Thailand nicht in Betracht. Der Anspruch auf Pflegegeld setzt den gewöhnlichen Aufenthalt im Inland voraus. Nur vorübergehende bzw. kurzfristige Auslandsaufenthalte beeinflussen den Anspruch auf Pflegegeld nicht.

Auch wenn ein Pflegebedürftiger krankheitsbedingt seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Thailand hat, kommt ein Export des Pflegegeldes nach Thailand nicht in Betracht. Der Anspruch auf Pflegegeld setzt den gewöhnlichen Aufenthalt im Inland voraus. Nur vorübergehende bzw. kurzfristige Auslandsaufenthalte beeinflussen den Anspruch auf Pflegegeld nicht.

Dem ehemaligen Tankstellenpächter (der die Funktion eines Handelsvertreter im Sinne des HVertrG 1993 erfüllt) gebührt ein Ausgleichsanspruch nach Verkauf und Auflösung seiner ehemaligen Tankstelle an einen Dritten.

Selbst wenn der Kundenstamm nicht im Kaufpreis beziffert wird, ist das Abwandern des Kundenstammes an eine andere, nahe gelegene Tankstelle des Unternehmers, ein evidenter Vorteil und begründet einen Ausgleichsanspruch im Sinne des § 24 HVertrG.

Das im Verfahren vorgebrachte Argument der “Sogwirkung der Marke“, dh. der Kundenstamm ist  auf Grund der Qualität der Tankstellenmarke zur Zweittankstelle abgewandert, ist zwar ein Minderungsgrund des Ausgleichsanspruches, aber kann nicht zu seiner Ausschließung führen.

An Kinder gerichtete Werbung ist nicht absolut unzulässig. §1a UWG iVm Z28 Anhang UWG sanktioniert nur direkte Kaufaufforderungen. Das bloße Aufzeigen einer konkreten Kaufmöglichkeit oder die Aufforderung zum Betreten eines Geschäftslokals erfüllt nicht den Tatbestand nach Z28 Anhang UWG.

Die Abgrenzung zwischen direkter Werbebotschaft und mittelbarer Aufforderung ist folgendermaßen vorzunehmen: Eine direkte Werbebotschaft kommuniziert ohne Transmitter und Zwischenschritte gegenüber dem Adressaten (Mankowski in WRP 2008; 421, 423), eine mittelbare Aufforderung hingegen stellt ein Produkt nur allgemein als besonders reizvoll dar oder lässt die Adressaten erst aus sonstigen Umständen darauf schließen, ein Produkt zu kaufen.

Charakteristisch für die Mittelbarkeit ist, dass ein zusätzlicher Schritt zwischen Aufforderung und Entstehung des Erwerbsentschlusses liegt, den die angesprochenen Kinder selbst vollziehen müssen.

Ein Beispiel für eine bloß mittelbare Aufforderung ist die Formulierung: „Wäre es nicht schön, so etwas zu haben?“

KartG § 4

Sowohl nach nationaler als auch europäischer Rechtsprechung ist Marktbeherrschung von Unternehmen aufgrund einer wertenden Gesamtschau mehrerer Faktoren zu beurteilen. Dass ein Unternehmen der öffentlichen Hand zuzurechnen ist oder mit anderen Unternehmen der öffentlichen Hand verbunden ist, kann für sich alleine noch keine Marktbeherrschung begründen.

Ökonomisch relevant sei es auch, inwieweit die Anbieter der nachgefragten Leistungen auch räumlich auf andere Nachfrager ausweichen können (vgl. dazu etwa 16 Ok 14/02). Manche komplexe Leistungen wie zB die Errichtung eines Fernheizkraftwerks kann nur von ausreichend großen Unternehmen angeboten werden, deren regionaler Tätigkeitsbereich sich regelmäßig nicht nur auf das Inland beschränkt. Es muss zu einer wertenden Gesamtschau mehrerer Faktoren kommen, um zu beurteilen ob eine Marktbeherrschung vorliegt oder nicht.

§3 KschG ist nunmehr auch auf Mietverträge anwendbar. Zum Schutz des Mieter vor Überrumpelung durch den Vermieter und zum Schutz vor der Abgabe von unüberlegten Erklärungen, die für ihn wirtschaftlich nachteilig sind.

Wird der Mieter bei Vertragsabschluss nicht über sein Rücktrittsrecht informiert, soll ihm dieses unbefristet zustehen.

Bisher war ein Luftunternehmern gemäß Art 5 Nr 3 VO (EG) 261/2004 nicht verpflichtet Ausgleichszahlungen gemäß Art 7 VO (EG) 261/2004 zu leisten, wenn es nachweisen konnte, dass die Annullierung auf außergewöhnliche Umstände zurückzuführen ist und das Unternehmen die Annullierung nicht hätte verhindern können, selbst wenn es alle zumutbaren Maßnahmen getroffen hätte.

Ungünstige Wetterbedingungen alleine sind lediglich indikativ. Das Luftfahrtunternehmen muss trotz der ungünstigen Wetterbedingungen darlegen, dass mit zumutbaren Maßnahmen eine Annullierung nicht zu vermeiden war. Zumutbare Maßnahmen sind zB die Benutzung eines Ersatzflughafens oder auch das Warten auf günstigere Wetterbedingungen.

Damit ein Mitglied für die Tätigkeiten im Stiftungsrat vergütet werden kann, muss zuerst ein Antrag bei Gericht gestellt werden. Der Anspruch auf die Vergütung kann gegebenenfalls auch zediert werden. Nicht zediert werden kann dieser, sollte der Antrag von einem Außenstehendem gestellt werden und die Privatstiftung aus internen Umständen (beispielsweise wegen einer Verschwiegenheitspflicht) den Außenstehenden ablehnt.