Gerichtliche Anordnungen betreffend die Verwertung eines Faustpfandes sind nur vom Insolvenzgericht im Außerstreitigen Verfahren zu treffen. Klagt der Insolvenzverwalter auf Herausgabe des Faustpfandes, dann wird diese Klage an der Unzulässigkeit des Rechtsweges scheitern.

In der Regel besteht für den fehlberatenen Anleger kein Interesse an einem Feststellungsbegehren. Er kann das erworbene Papier verkaufen und den Differenzschaden beim Berater geltend machen. Will er nicht verkaufen, kann er vom Berater Naturalrestitution verlangen.

Eltern kommen ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-Jähriges Kind in ausreichendem Maße nach, wenn sie es über das Verbot einer illegalen Teilnahme an Internettauschbörsen belehren, sofern das Kind ihre grundlegenden Gebote/Verbote normalerweise befolgt. Eine Verpflichtung zur Kontrolle des Computers oder zur Errichtung von Firewalls oder ähnlichen Schutzmaßnahmen besteht grundsätzlich nicht, solange keine konkreten Anhaltspunkte für eine rechtsverletzende Internetnutzung des Kindes bestehen.

Ereignet sich ein Unfall innerhalb einer Wohnungseigentumsanlage, weil der Gehweg mangelhaft gestreut war, haftet die Eigentümergemeinschaft nicht als Weghalterin iSd §1319a ABGB, außer der Weg ist für den allgemeinen Fußgängerverkehr geöffnet. Die Eigentümergemeinschaft haftet auch den Wohnungseigentümern und deren Mietern lediglich deliktisch für die Verletzung von Verkehrssicherungspflichten, die sie im Rahmen der Liegenschaftsverwaltung treffen. Sofern keine Organ-oder Repräsentantenhaftung eingreift, hat die Eigentümergemeinschaft für das Fehlverhalten der von ihr eingesetzten Gehilfen (des Hausbesorgers) daher nur gem § 1315 ABGB einzustehen.

Es entspricht dem Unionsrecht, wenn die Gefährdungshaftung in einem Mitgliedstaat in den Fällen einschränkt wird, wenn der Verkehrsunfall dem Geschädigten selbst zuzurechnen ist.

„Gefährliche Betriebe“, für die im Weg der Analogie eine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung des Betreibers erwogen wird, sind nicht nur unter besonderen Umständen, sondern regelmäßig und allgemein mit einer außergewöhnlichen Gefahr verbunden. Dies ist bei einer Rolltreppe nicht der Fall. Die Gefährdungshaftung des Eisenbahnunternehmers nach dem EKHG erfasst auch Unfälle, die sich unmittelbar beim Ein- und Aussteigen ereignen, nicht jedoch einen Unfall auf einer Rolltreppe in der Station.

Im Fall einer unentgeltlichen Ersatzlieferung hat der Verkäufer das Recht zwischen dem Ausbau des mangelhaften Verbrauchsgutes und einem Kostenersatz für diese Maßnahmen zu wählen. (§ 932 (2) ABGB: „Austausch der Sache“)

Wenn sich ein Versicherter zur ärztlichen Behandlung in einen anderen Mitgliedsstaat begibt, ohne vorher eine Genehmigung des zuständigen Sozialversicherungsträgers einzuholen, dann werden nur jene Kosten ersetzt, die im Fall der Behandlung im zuständigen Mitgliedsstaat erbracht worden wären.

Wenn ein Gläubiger einer Gesellschaft einen Insolvenzantrag gegen diese Gesellschaft stellt und behauptet, die Gesellschaft sei wegen eines Eigenkapitalersetzenden Darlehens zahlungsunfähig, dann ist diese Forderung bei der Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit nicht zu berücksichtigen.

Die Zahlungsunfähigkeit muss auch dann gegeben sein, wenn die von der Rückzahlungssperre erfasste Verbindlichkeit nicht berücksichtigt wird.

Will ein Eigentümer die einem Dritten eingeräumte Dienstbarkeit der Skiabfahrt kündigen, dann ist das nur bei Vorliegen wichtiger Gründe möglich.

Im vorliegenden Fall wurde die Dienstbarkeit der Skiabfahrt so erweitert, dass im Sommer Mountainbike Rennen auf den Flächen veranstaltet wurden. Zusätzlich seien Grenzsteine entfernt und Handymasten errichtet worden.

Die eigenmächtige Erweiterung einer vertraglich eingeräumten Dienstbarkeit mit bedingtem Vorsatz ist nicht unerheblich, sondern als Auflösungsgrund zu berücksichtigen