Mit Inkrafttreten der neuen Verordnungs- oder Gesetzesbeschwerde am 1.1.2015, steht den Parteien eines Zivil- oder Strafverfahrens die Möglichkeit zu, gegen eine erstinstanzliche Entscheidung vorzugehen. Dabei stellen diese einen Prüfantrag beim VfGH, um eine Verletzung ihrer Rechte durch Anwendung verfassungswidriger Gesetze oder gesetzwidriger Verordnungen geltend zu machen. Erkennt der VfGH eine Verletzung an, so wird die angefochtene Regelung aufgehoben und in der Rechtssache neuerlich entschieden. Sowohl der OGH als auch die erst- und zweitinstanzlichen Gerichte können einen Gesetzesprüfungsantrag stellen. Über die Zulassung oder Ablehnung einer  Gesetzes- oder Verordnungsbeschwerde hat der VfGH innerhalb einer Frist von 4 Monaten zu entscheiden. Zur Vermeidung von mutwilligen Verfahrensverzögerungen wird innerhalb dieser Frist das Anlassverfahren nicht ausgesetzt. In Exekution- und Insolvenzsachen besteht grundsätzlich keine Beschwerdemöglichkeit. In Grund- und Firmenbuchsachen ist der Aspekt des Vertrauensschutzes besonders zu beachten.

Eine Werbeagentur kann unter Umständen dazu verpflichtet sein, eine marken- bzw. wettbewerbsrechtliche Prüfung der Verwendbarkeit des von ihr entworfenen Zeichens im geschäftlichen Verkehr vorzunehmen. Es ist daher unbedingt anzuraten, diese Prüfpflicht vertraglich auszuschließen. Zumindest sollte die Werbeagentur in den AGB (z.B. Muster des Branchenverbandes) diese Prüfung ausschließen. Die AGB müssen natürlich Inhalt des Vertrages werden.

Eine in der Fußzeile einer Auftragsbestätigung enthaltene internationale Gerichtsstandsvereinbarung ist unwirksam. Etwas anderes gilt nur, wenn zwischen den Unternehmen eine ständige Geschäftsbeziehung besteht und die Vereinbarung zum Beispiel durch fettgedruckten Text hervorgehoben wird.

Beim Tatbestand der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen kann das Rechtsinstitut der Diversion zur Anwendung kommen. Fahrlässigkeitsdelikte weisen per se einen niedrigen Schuldstandard auf. Auch die Verwendung des Ausdrucks „grob fahrlässig“ ändert daran nichts. Die Schuld kann nicht allein deswegen als schwer angesehen werden. Dies folgt aus der vergleichsweise niedrigen Strafdrohung des Fahrlässigkeitsdeliktes.

In § 1 Abs 2 Satz 1 GesAusG wird klar festgehalten, dass als Hauptgesellschafter derjenige gilt, der zum Zeitpunkt der Beschlussfassung Anteile von mindestens 9/10 des Nennkapitals hält. Als maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der Beteiligungshöhe gilt nach herrschender Ansicht derjenige der Beschlussfassung.

Der OGH bewertete in dieser Entscheidung eine bereits angefallene, aber noch nicht eingeantwortete Erbschaft als vermögenswertes Recht. Als solcher muss er dem Insolvenzgericht und Treuhänder bekannt geben werden.

Empfehlungen zur Einhaltung bestimmter Preise oder Preisgrenzen, Handelsspannen, Kalkulationsrichtlinien sowie Rabatte, die eine Wettbewerbsbeschränkung bezwecken oder bewirken (so genannte “Empfehlungskartelle”,  § 1 Abs 4 KartG), sind einem Kartell iSd § 1 Abs 1 KartG gleichgestellt. Eine Ausnahme hiervon bilden Empfehlungen welche ausdrücklich unverbindlich sind und zu deren Durchsetzung keinerlei Druck ausgeübt wird. Für den verbotenen wirtschaftlichen Druck iSd § 1 Abs 4 KartG ist ein gewisses Maß an Mindestspürbarkeit Voraussetzung. Die Gewährung eines Bonus von lediglich 1,5% reicht hierfür nicht aus.

Der OGH verneinte in dieser Entscheidung eine vertragliche Haftung des Vermieters gegenüber einem Patienten des Mieters, der eine Arztpraxis betreibt. Der OGH betonte, dass eine Schutzwirkung zugunsten Dritter nur bei einer mieterähnlichen Nutzung in Frage kommt. Diese ergibt sich aus einer ähnlichen Intensität wie auch Häufigkeit der Bestandsnutzung und muss bei einem einmaligen Arztbesuch verneint werden.

Eine in weiterer Folge in eine andere Gesellschaft eingebrachte GmbH nahm im Zuge eines Management-Buy-Outs einen Kredit auf. Der Geschäftsführer, der das Unternehmen übernahm, ersparte sich dadurch die Kreditaufnahme. Da die kreditgewährende Bank von dieser Vorgehensweise im Zeitpunkt der Zuzählung der Kreditsumme Kenntnis hatte, ist sie trotz Dritt-Eigenschaft und Nichtbeteiligung am an sich nichtigen Geschäft rückgabepflichtig hinsichtlich der bereits geleisteten Kreditrate.

Für Verluste aufgrund mangelnder/fehlerhafter Beratungstätigkeit durch  Unternehmen, die von einer Bank als selbständige Vermögensberater ständig mit der Vermittlung von Anlageprodukten betraut sind, haftet die Bank. Maßgeblich ist dabei das Kriterium, ob die Bank das selbständige Unternehmen ständig betraut und dieses in das eigene Vertriebsnetz eingebunden hat.