Nach einem Urteil des deutschen Bundesgerichtshofs gilt das Gleichbehandlungsgesetz auch für den Geschäftsführer einer GmbH. Im Anlassfall wurde ein Klinikchef als Geschäftsführer wegen seines Alters nicht wiederbestellt. Der BGH sah den Tatbestand der Altersdiskriminierung als erfüllt und erkannte grundsätzlich auf einen Schadenersatzanspruch.

Haftungsforderungen der Abgabenbehörden sind in einem Insolvenzverfahren weder Masseforderungen noch Insolvenzforderungen. Es handelt sich dabei um direkte Ersatzansprüche gegen den Gemeinschuldner, die aufgrund von persönlichen rechtswidrigen Handlungen zustande gekommen sind.

Im Fall eines Akkreditivs, welches von einer Bank gegeben wurde, handelt es sich im Fall der Insolvenz des Schuldners um eine bedingte Konkursforderung, die auch nach Insolvenzeröffnung entstehen kann. Insofern wird das Akkreditiv gleich behandelt wie ein gesetzliches Zurückbehaltungsrecht oder ein gesetzliches Pfandrecht.

Werden in einem erkennungsdienstlichen Verfahren nach dem Sicherheitspolizeigesetz genetische Informationen (DNA) betreffend der Abstammung eines Menschen gefunden, dann dürfen diese in einem Abstimmungsverfahren nach dem Außerstreitgesetz nicht verwendet werden

Eine Gutschrift, welche die Bank aufgrund eines Überweisungsauftrages verbucht, kann nur im dreipersonalen Verhältnis als abstraktes Schuldversprechen betrachtet werden. Im zweipersonalen Verhältnis (z.B. Überweisender und Überweisungsempfänger sind ident) hat die Gutschrift bloß deklarativen Charakter, eine grundlose Gutschrift kann dadurch von der Bank jederzeit berichtigt werden. Dass ein Bürge für den Saldo eines der Konten haftet, begründet kein dreipersonales Verhältnis.

Wenn die Bedingungen des Gesellschafterausschluss-Gesetzes zum Squeeze-out eines Gesellschafters nicht vorliegen, dann ist der Ausschluss eines Gesellschafters nur dann zulässig, wenn diese Möglichkeit und auch das Verfahren im Gesellschaftsvertrag vorgesehen sind.

Wenn ein Vorstandsmitglied durch den Aufsichtsrat entlassen wird, dann hat das Vorstandsmitglied nur Anspruch auf Schadenersatz (Kündigungsentschädigung). Eine Weiterzahlung der Bezüge auf Basis des Vorstandsvertrages kommt nicht in Frage. Das gilt ganz unabhängig davon, ob ein wichtiger Grund für die vorzeitige Auflösung vorliegt oder nicht. Gleich wie bei einer Entlassung wird der Vertrag jedenfalls beendet. Das Vorstandsmitglied ist auf Schadenersatzansprüche beschränkt.

Nach dem Entwurf für ein neues Versicherungsvertragsgesetz/Maklergesetz steht den Verbrauchern ein allgemeines Rücktrittsrecht ohne Angabe von Gründen innerhalb von 2 Wochen zu.

Im Bereich der Lebensversicherung kommt es zu einem Frühstorno und einer Provisionsrückzahlung. Dadurch soll die vorzeitige Auflösung des Vertrages durch den Versicherungsnehmer nicht zu seinen Lasten gehen. Die Möglichkeit des Frühstornos gilt für den Fall der Arbeitslosigkeit, der Änderung der Einkommensverhältnisse oder der falschen Beratung. Ausdrücklich vorgesehen ist auch die Möglichkeit der elektronischen Kommunikation zwischen Versicherungsunternehmen und Versicherungsnehmer, wenn der Versicherungsnehmer damit ausdrücklich einverstanden ist. Die privaten Krankenversicherungen erhalten in Zukunft nur noch jene Gesundheitsdaten der Patienten, die zur Verrechnung benötigt werden. Über die Weitergabe der Daten werden die Versicherungsnehmer informiert und können diese der Übermittlung widersprechen.

Fehlt in der Stiftungserklärung eine Bestimmung über die Vorstandsvergütung, dann ist es eine solche durch das Gericht festzustellen bzw. zu bestimmen. Der Beschluss des Stiftungsvorstandes reicht zur Auszahlung einer solchen Vergütung nicht und führt zur Rückforderung durch die Stiftung.

Der Deutsche BGH hat ein Grundsatzurteil zur Schadenersatzpflicht bei der Unterlassung von Ad-Hoc Mitteilungen gefällt. Im Fall einer unterlassenen Ad-Hoc Mitteilung haftet das Unternehmen dem so geschädigten Anleger. Im deutschen Recht gründet sich der Schadenersatzanspruch auf § 37b WbHG. Der Anleger kann wahlweise auf Erstattung des Kaufpreises der Aktien Zug um Zug gegen deren Rückgabe klagen oder auch die Erstattung der Differenz zwischen dem Kurs bei Wert der Aktien und deren fiktiven Kurs bei Veröffentlichung einer unverzüglichen Ad-Hoc Mitteilung verlangen. Dieser Kurs ist dann mit den „modernen Methoden der Finanzwissenschaft“ festzulegen.

Überträgt man diese Rechtslage auf Österreich, dann kommt eine Haftung aufgrund der Verletzung von § 48d (1) BörseG in Frage. Eine Haftung gestützt auf das Verbot der Marktmanipulation als Schutzgesetzverletzung hat der BGH abgelehnt.