Weder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens als solche noch die im Zuge des Insolvenzverfahrens angeordnete Schließung des Unternehmens hat für sich genommen bereits den Wegfall eines Unternehmens im kartellrechtlichen Sinn zur Folge. Auch bei bereits stillgelegten Unternehmen kann mit der Übertragung von Assets die Übertragung von Marktanteilen einhergehen. Diese Marktanteile behalten auch einige Zeit nach Stilllegung des Betriebs ihren Wert. Aus diesem Grund verlieren selbst stillgelegte Unternehmen nicht ihre Unternehmenseigenschaft, wenn eine Wiederaufnahme – durch den Unternehmer selbst oder durch einen Käufer – nicht unwahrscheinlich ist. Wird ein Warenlager übernommen, so liegt ein unzulässiges Kartell schon dann nicht vor, wenn die Waren jederzeit anderweitig beschafft werden können. Die Verstärkung der Marktposition durch den Erwerb von Unternehmensteilen unterliegt der Fusionskontrolle.

Für den Vermögensschaden eines Dritten, der durch ein fahrlässig erstelltes Privatgutachten verursacht wurde, haftet der Gutachter nur dann, wenn der Gutachtensauftrag erkennbar auch die Interessen des Dritten mitverfolgte bzw das Gutachten die Schaffung einer Vertrauenslage für den Dritten bezweckte. Ein im Auftrag einer Immobilien-AG erstelltes, erkennbar für Werbezwecke gedachtes Privatgutachten über die Mündelsicherheit der Aktien hat ohne Zweifel auch den Zweck, eine Vertrauenslage für Anleger zu schaffen. Der Umstand, dass ein Pflegschaftsgericht die Anlage von Mündelgeld in den Immobilienaktien entgegen §230e Abs 1 ABGB ohne Anhörung eines Gerichtssachverständigen allein aufgrund des Privatgutachtens genehmigte, schließt die Haftung des Gutachters nicht aus. Ein Privatgutachter verletzt seine Sorgfaltspflichten aber nicht, wenn er bei der Befundaufnahme nur die öffentlich zugänglichen Quellen heranzieht.

Nach § 88 Abs 3 IO kommt nur der Gläubigerversammlung, nicht aber den übrigen Verfahrensbeteiligten und insb auch nicht dem Gemeinschuldner das Recht zu, die Enthebung eines Mitglieds des Gläubigerausschusses zu beantragen. Die übrigen Verfahrensbeteiligten können eine solche Maßnahme nur anregen. Fehlt den übrigen Verfahrensbeteiligten und insb auch dem Gemeinschuldner aber das Recht zur Stellung eines Antrags auf Enthebung eines Ausschussmitglieds, so steht ihnen auch kein Rekursrecht iZm der Enthebung zu. Einem seiner Funktion enthobenen Mitglied des Gläubigerausschusses kommt daher gegen die Enthebungsentscheidung kein Rekursrecht zu.

Wird zwischen einer GmbH als Mieterin und einer ihrer Gesellschafter als Vermieter ein Mietvertrag mit einem unangemessen hohen Mietzins abgeschlossen, dann verstößt diese Vereinbarung gegen § 82 GmbHG (verdeckte Einlagenrückgewähr). Die Folge ist die Teilnichtigkeit der Vertragsbestimmung, die von Amts wegen wahrzunehmen ist.

Hat sich ein Bieter in einem Vergabeverfahren schwere Verfehlungen zu Schulden kommen lassen, dann ist der Auftraggeber berechtigt, diesen Bieter in einem anderen Vergabeverfahren aus diesen Gründen auszuscheiden.

Beim geschätzten Auftragswert ist der Gesamtwert aller Einzellose anzusetzen. Für die Berechnung des Auftragswertes sind Dienstleistungen des gleichen Fachgebietes, die in einem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang stehen, zusammenzurechnen. In diesem Sinn sind im Bereich der Architekturplanung gem § 3 Honorarordnung für Architekten nämlich Vorentwurf, Entwurf, Einreichung, Ausführungsplanung, Kostenermittlungsgrundlagen sowie künstlerische, technische und geschäftliche Oberleitung grundsätzlich zusammenzuzählen.

Bei der Auslegung des Kartellverbotes im Sinne des § 1 KartG sind die Kriterien der Failing Company Defence oder Sanierungsfusion genauso wenig zu berücksichtigen wie beim Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung im Sinne des § 5 KartG

Wenn in einem Konzern die Muttergesellschaft über einen Unterlassungsanspruch (Exekutionstitel) wegen wettbewerbsrechtlicher Verfehlungen von einem Mitbewerber zuerkannt bekommen hat, dann besteht für ein Tochterunternehmen im Konzern kein Rechtsschutzbedürfnis für eine weitere Unterlassungsklage.

Durch das Abgabenänderungsgesetz 2010 kam es zu einer Abänderung des Begriffs “öffentliche Mittel“. Als steuerfreie öffentliche Mittel gelten nunmehr auch vergleichbare Förderungen von vergleichbaren öffentlich-rechtlichen Körperschaften eines EU- oder IWR Mitgliedsstaates, von Einrichtungen der EU selbst und auch von  in- oder ausländischen ausgegliederten, aber gesetzlich eingegliederten privatrechtlich organisierten Fördereinrichtungen.

Ab 01.07.2010 gelten Änderungen bei der Gruppenbesteuerung. Ab  diesem Datum sind Beteiligungsgemeinschaften bei Unternehmensgruppen nur mehr als Gruppenträger und nicht mehr als Gruppenmitglieder zugelassen. Außerdem dürfen Mitbeteiligte einer Beteiligungsgemeinschaft nicht mehr gleichzeitig Gruppenmitglieder, sondern lediglich Gruppenträger einer anderen Unternehmensgruppe sein. Stiftungen sind verpflichtet, dem Finanzamt die Stiftungsurkunden in der der aktuellen Fassung vorzulegen. Sollte das nicht erfolgen, erstatten die Finanzämter Meldung an die zuständige Geldwäschemeldestelle. Überdies stellt dieses Unterlassen eine Finanzordnungswidrigkeit dar. Ab 2011 gibt es im österreichischen Steuerrecht das so genannte advance ruling. Dadurch ist es Unternehmen möglich, vom Finanzamt bzw. vom Finanzministerium verbindliche Rechtsauskünfte für eine konkrete steuerliche Problemstellung zu erhalten.

Der Verfassungsgerichtshof prüft zurzeit die Beschränkung des Verlustabzuges auf betriebliche Einkünfte. Nach der bisherigen Rechtssprechung sind Verluste aus Vermietung und Verpachtung vom Verlustvortrag ausgeschlossen. In diesem Punkt sind Änderungen zu erwarten.

Der Vorwurf der “mangelnden Wirtschaftskompetenz“ gegenüber einer politischen Partei im Kontext einer politischen Debatte ist eindeutig ein Werturteil. Die Folgerichtigkeit derartiger Behauptungen ebenso wie die Richtigkeit oder Relevanz der zugrunde liegenden Prämissen ist von den Bürger/Innen im Zuge der politischen Debatte zu beurteilen und nicht von den Gerichten festzulegen.