Ein Snowboardfahrer hat sich bei einem Sprung über eine Schanze in einem Fun-Park darüber zu vergewissern, ob sich Personen in der Landezone aufhalten. Dazu muss er sich auch eines Einweisers bedienen. Wenn ein Skifahrer sich grundlos länger in der Landezone aufhält, als dies für den Snowboardfahrer erkennbar ist, kommt es zu einer Schadensteilung im Verhältnis 1:2 zu Lasten des verletzten Skifahrers.

Werden Wertpapiere zu einem objektiv überhöhten Preis gekauft, kann bereits während der Laufzeit der sich noch im Portfolio des Geschädigten befindlichen Gewinnschuldverschreibungen Zahlungsklage erhoben werden. Der Schaden tritt nämlich schon mit der Bezahlung des Kaufpreises ein. Bei einem Wertpapier, das von vornherein zu teuer angeschafft wurde, ist ein Vorteilsausgleich der Preisdifferenz im Zuge der weiteren Entwicklungen nur ganz ausnahmsweise denkbar.

Bei der Abtretung einer Hypothekarforderung erwirbt der Zessionar das Pfandrecht erst mit der Einverleibung der Übertragung im Grundbuch. Zu beantragen ist die Einverleibung der Übertragung des Pfandrechts, Eintragungsgrundlage bildet eine grundbuchsfähige Urkunde über die Abtretung der gesicherten Forderung und die Übertragung des Pfandrechts.

Ein Ersatz des Vermögensschadens gem. § 87 Abs 1 UrhG kann neben pauschaliertem Schadenersatz, einem angemessenen Entgelt und einer Gewinnherausgabe nur dann begehrt werden, wenn der Vermögensschaden das doppelte angemessene Entgelt oder den herauszugebenden Gewinn übersteigt. Ideeller Schadenersatz kann hingegen zusätzlich zum Ersatz des Vermögensschadens nach § 87 Abs 1 geltend gemacht werden.

Jeder der konkurrierenden Ansprüche muss ziffernmäßig und der Art nach konkretisiert sein.

Der Oberste Gerichtshof hat seine Rechtssprechung, nach der bei einer nachträglichen Begründung statutarischer Aufgriffsrechte ein Notariatakt erforderlich ist, geändert. Nach der neuen Rechtssprechung ist ausdrücklich die notarielle Beurkundung für diesen Akt ausreichend.

Bei einer GmbH, die aus 2 Gesellschaftern (X und Y GmbH) besteht, fand sich keine Mehrheit zur Abberufung des (Fremd) Geschäftsführers. Der Geschäftsführer war nicht Gesellschafter dieser GmbH, jedoch Alleingesellschafter der X-GmbH. In einem solchen Fall muss sich die Klage auf Abberufung des Geschäftsführers gegen die X-GmbH richten (Zustimmungsklage), an welcher der Geschäftsführer die Anteile hält und die gegen die Abberufung gestimmt hat. Die Klage richtet sich nicht gegen die GmbH und auch nicht gegen den Fremdgeschäftsführer persönlich.

Die bloße Benutzung einer Website durch ein Unternehmen sagt noch nichts darüber aus, welcher Gerichtsstand damit begründet wird. Die bloße Nutzung einer Website zum Zweck der geschäftlichen Tätigkeit bedeutet noch nicht, dass der Unternehmer seine Tätigkeit auf einen anderen Mitgliedsstaat „ausrichtet“.

Werden Gewinne, Verluste und Entnahmen, auf dem variablem Kapitalkonto II des Kommanditisten verbucht, so ist das Konto als Einlagenkonto und das verbuchte Vermögen als Eigenkapital der Gesellschaft zu qualifizieren. Nur eine unberechtigte Entnahme bzw. Auszahlung begründen einen Rückforderungsanspruch der Gesellschaft. In allen anderen Fällen ist der Kommanditist während des Bestehens der Gesellschaft nicht verpflichtet, negatives Kapital auszugleichen. Scheidet der Kommanditist aus der Gesellschaft aus, können Rückforderungsansprüche betreffend unberechtigter Entnahme/Auszahlung nur als Ausgleichsanspruch der Gesellschaft geltend gemacht werden.

Angebote sind auch nach Ablauf der Zuschlagsfrist “zuschlagsfähig”, wenn der Bieter die Annahme des Auftrages erklärt.

Ein Verwendungsanspruch nach § 1041 ABGB verjährt gem § 1478 ABGB erst nach 30 Jahren, auch wenn das rechtsgrundlos verwendete Gut zur geschäftlichen Sphäre des Anspruchsberechtigten gehört. Die dreijährige Verjährungsfrist des § 1486 Z 1 ABGB kann mangels synallagmatischen Leistungsverhältnisses nicht angewendet werden.