In einem Verfahren betreffend den durch Verbraucherumfrage ermittelten Bekanntheitsgrad einer Marke hat eine Partei ein Privatgutachten vorgelegt. Gestützt auf dieses Privatgutachten und ohne ein Sachverständigengutachten von Amts wegen einzuholen, hat das Gericht die relevanten Feststellungen getroffen. Ein solches Vorgehen ist dann unzulässig, wenn gegen das Privatgutachten substantiierte Einwende erhoben wurden. In diesem Fall ist die Aufnahme eines Sachverständigenbeweises unerlässlich.

Nationalen Wettbewerbsbehörden kommt keine Kompetenz zu, Negativentscheidungen im Hinblick auf Art 101 und Art 102 AEUV (Kartell- und Missbrauchsverbot) zu treffen. Insofern besteht ein Monopol der europäischen Kommission, der gemäß Art 10 der Verordnung Nr 1/ 2003 in Ausnahmefällen ein solches Recht zusteht. Durch „negative“ Sachentscheidungen von nationalen Wettbewerbsbehörden könnte die einheitliche Anwendung des kommunitären Wettbewerbsrechts beeinträchtigt werden.

Abgehend von seiner bisherigen Rechtssprechung hat der OGH eine amtswegige Prüfpflicht des Firmenbuchgerichts bei der Anmeldung der Abberufung von Vorstandsmitgliedern einer Privatstiftung festgestellt. Diese könne sich im Wesentlichen darauf beschränken ob ein Abberufungsrund plausibel und schlüssig dargelegt wurde. Sofern ein Vorstand von einem Stifter, der selbst auch Begünstigter ist, bestellt wird, muss die Mindestfunktionsdauer 3 Jahre betragen, ein Unterschreiten ist nur in besonderen Ausnahmefällen möglich (z.B. weil die Bestellung durch den einstweiligen  Sachwalter des Stifters erfolgt). Die Rekurslegitimation gegen einen Beschluss des Firmenbuchgerichts auf Löschung eines Vorstandsmitgliedes infolge Abberufung kommt dem abberufenem wie auch jedem anderen Vorstandsmitglied einzeln zu.

Ein Anlageberater, der einen Kunden falsch berät, haftet nicht für das positive Vertragsinteresse. Der Anleger kann nur verlangen, so gestellt zu werden, wie er stünde, wenn der Anlageberater pflichtgemäß gehandelt hätte. Eine Haftung des Anlageberaters besteht nur für den Vertrauensschaden. Dieser Vertrauensschaden ermittelt sich durch eine Differenzrechnung zwischen dem hypothetischen heutigen Vermögensstand und dem tatsächlichen Vermögensstand. Für die Ermittlung sind die konkreten Umstände und Vereinbarungen maßgeblich. Der Hinweis auf eine „Sparbuchveranlagung“ bzw. eine Veranlagung in einem “seriösen österreichischen Immobilienfonds“ oder fest verzinsliche österreichische Wertpapiere sind als Vergleichsmaßstab ungeeignet.

Die Einlösungsfrist beim Vorkaufsrecht beginnt erst dann zu laufen, wenn die grundverkehrsbehördliche Genehmigung vorliegt. Ein vor der Genehmigung gemachtes Einlösungsangebot löst den Fristenlauf nicht aus. 

Im Falle einer Sicherungszession ist es ausreichend, den Drittschuldner zu verständigen und einen Buchvermerk anzubringen, wenn es sich um eindeutig identifizierbare Forderungen im Rahmen einer konkreten Geschäftsbeziehung handelt.

Der besondere Kündigungsschutz für Behinderte gilt in den ersten 48 Kalendermonaten nicht. Ausnahmen bestehen nur, wenn die Behinderung durch einen Arbeitsunfall entsteht. Die Behindertenausgleichstaxe wird erhöht. Bei der Kündigungsanfechtung sind folgende Änderungen zu vermerken:

• –  Die Frist, innerhalb der Arbeitnehmer seine Kündigung beim Arbeitsgericht anzufechten hat, wurde von bisher einer Woche auf zwei Wochen verlängert.

• –  Die Anfechtungsklage ist nunmehr auch dann rechtzeitig eingebracht, wenn sie vom Arbeitnehmer bei einem örtlich unzuständigen Gericht eingebracht wurde.

• – Die Verständigungsfrist, innerhalb derer ein allenfalls vorhandener Betriebsrat von einer beabsichtigten Kündigung verständigt werden muss, wurde von 5 Arbeitstagen auf eine Woche vor Ausspruch der Kündigung präzisiert.

Auch einen Kleinunternehmer trifft die Pflicht, in die Insolvenzdatei Einsicht zu nehmen, um dem Vorwurf der fahrlässigen Unkenntnis von der Konkurseröffnung zu entgehen. Gemäß § 3 Abs. 2 KO (nunmehr § 3 Abs. 2 IO) wird der Schuldner durch Zahlung einer Schuld an den Gemein- (Schuldner) nach Konkurs bzw. nunmehr Insolvenzeröffnung nicht befreit, es sei denn, dass ihm die Verfahrenseröffnung ohne sein Verschulden unbekannt war. Die Beweislast dafür trifft den Schuldner.

Ein Zeichen, welches nur aus Ziffern besteht, kann als Marke eingetragen werden, wenn die beteiligten Verkehrkreise nicht davon ausgehen, diese Ziffernangabe bezeichne typischer Weise die Menge einer Ware. Im Anlassfall wurde die Eintragung des Zeichens “1000!“ für Rätselrechte deshalb verwehrt, weil – nach Auffassung der beteiligten Verkehrskreise – das Zeichen “1000“ als typische Mengenangabe zu verstehen ist.

Übernimmt eine Gesellschaft (GmbH) eine Bürgschaft für mehrere kreditnehmende Gesellschaften, an denen ihr Hauptgesellschafter mittelbar beteiligt ist, dann verstößt dieses Vorgehen gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr nach § 82 GmbH-Gesetz wenn der GmbH für die Übernahme der Bürgschaft keine äquivalente Gegenleistung zukommt. Kreditgewährende Banken trifft eine weitgehende Erkundigungspflicht, wenn Anzeichen vorliegen, die Bürgschaftsübernahme habe keine betriebliche Rechtfertigung bzw. handle der Geschäftsführer offensichtlich rechtsmissbräuchlich.