Konzernabschluss und Konzernlagebericht einer Privatstiftung müssen zwingend vom Stiftungsprüfer geprüft und testiert werden. Eine dritte Person darf für diese Prüfungstätigkeit nicht zugezogen werden.

Die Kapitalertragssteuer auf Zinserträge im Falle der Veranlagung von Sondermasse bei einem Kreditinstitut ist als Sondermassekosten zu qualifizieren.

Einem nur kollektiv vertretungsbefugten Organ einer Personen- oder Kapitalgesellschaft darf nicht Einzelprokura erteilt werden. Die Erteilung der Einzelprokura für die GmbH an einen kollektiv vertretungsbefugten Geschäftsführer ist unzulässig, da eine solche Prokuraerteilung zu einer funktionswidrigen Doppelkompetenz führt. Damit würde die Kollektivvertretung unterlaufen werden. Eine trotzdem eingetragene Prokura ist von Amts wegen zu löschen.

Besitzen die Ehepartner jeweils die Staatsangehörigkeit derselben zwei Mitgliedstaaten (gemeinsame doppelte Staatsangehörigkeit), dann kann der die Scheidung beantragende Ehegatte sich aussuchen, in welchem Mitgliedstaat er die Scheidungsklage einbringt.

Ein Betreiber einer Sommerrodelbahn muss die Benützer darauf aufmerksam machen, dass bei einem überhöhten Körpergewicht die Bremswirkung der Rodel eingeschränkt ist.

Wird ein rechtswirksamer Unterhaltsvergleich zwischen den Ehegatten in der Folge einvernehmlich abgeändert, sodass der Ehegatte zu keinerlei Unterhaltszahlungen mehr verpflichtet ist, dann erhält die Ehegattin auch dann keine Witwenpension, wenn der Ehegatte freiwillig Leistungen auch weiterhin erbracht hat und sich sogar die Verlassenschaft zu einem Unterhaltsbeitrag verpflichtete. Vorsicht: bei der Abänderungen von Unterhaltsvergleichen jedenfalls bedenken, dass die Witwenpension in Gefahr ist.

Mitbewerber können lauterkeitsrechtliche Ansprüche bei einer Verletzung von Offenlegungspflichten durch andere Marktteilnehmer geltend machen.

Ein Urheber- oder sonstiger Rechteinhaber kann eine vorbeugende Unterlassungsklage erheben, wenn sich ein Dritter eines Rechtes berühmt. Der bloße faktische Eingriff in das Urheberrecht ist aber noch keine solche Rechtsberühmung.

Die nicht behauptungs- und beweispflichtige Partei ist trotzdem dazu verpflichtet, prozessrelevante oder sonst nicht zugängliche Umstände offen zu legen. Verletzungen dieser vorprozessualen Aufklärungsobliegenheit können im Rahmen der Beweiswürdigung berücksichtigt werden. Es kommt allerdings nicht zu einer Umkehr der Beweislast.

Ein über 2 Jahre hinausgehendes, nachvertragliches Wettbewerbsverbot für einen ausgeschiedenen Minderheitsgesellschafter einer GmbH verstößt gegen § 879 Abs 1 ABGB. Ein solches Wettbewerbsverbot ist nichtig.