Mag. Elke Novak-Rabenseifner, Rechtsanwältin
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Archive for the ‘News’ Category

Haftung der Muttergesellschaft für Kartellrechtsverstöße von Töchtern (EuGH vom 10.9.2009, C-97/08p)

Donnerstag, Oktober 22nd, 2009

Will eine Muttergesellschaft bei Kartellrechtsverstößen, welche der Tochtergesellschaft als Gesamtschuldner zugerechnet werden, eine Solidarhaftung vermeiden, dann muss das Mutterunternehmen beweisen, dass dieses Tochterunternehmen auf dem Markt eigenständig aufgetreten ist.

Zivilteilung und gemischtes Wohnungseigentum (Mischhäuser) (OGH vom 7.7.2009, 5 Ob 12/09i)

Donnerstag, Oktober 22nd, 2009

Der wirklichen und gänzlichen Aufhebung der Gemeinschaft durch Zivilteilung nach § 830 ABGB bei gemischten Anlagen, also bei einer Aufhebung auch des bereits vorhandenen Wohnungseigentums, steht § 35 Abs 2 WEG entgegen. Daraus folgt bei Unmöglichkeit der Wohnungseigentumsbegründung wegen der Unzulässigkeit der Teilung des schlichten Miteigentums, dass für einen schlichten Eigentümer gar kein Teilungsanspruch besteht. Insofern ist der Miteigentümer auf die Ausschlussklage nach § 36 WEG zu verweisen.

§ 48 GmbH-Gesetz und Minderheitsrechte (OGH vom 22.7.2009, 3 Ob 72/09y)

Donnerstag, Oktober 22nd, 2009

Gemäß § 48 Abs 1 GmbHG können die der Gesellschaft gegen die Gesellschafter, Geschäftsführer und Mitglieder des Aufsichtsrats zustehenden Ansprüche auch von Gesellschaftern geltend gemacht werden, wenn die Verfolgung dieser Ansprüche durch die Gesellschaft durch Beschluss der Gesellschafter abgelehnt oder wenn ein darauf abzielender Antrag, obwohl er rechtzeitig angemeldet wurde, nicht zur Beschlussfassung gebracht worden ist. Die Klage nach § 48 GmbHG wird formell im Namen der Minderheit erhoben. Die Klage verfolgt einen materiellen Anspruch der Gesellschaft. Der Minderheitsgesellschafter tritt im Prozess als Kläger auf, macht jedoch einen Anspruch der Gesellschaft geltend, sodass die Klage auf Leistung an die Gesellschaft lauten muss. Es liegt ein gesetzlich geregelter Fall einer sog Prozessstandschaft vor. Dem Minderheitsgesellschafter steht ein Klagerecht gem § 48 Abs 1 GmbHG gegen einen weiteren Gesellschafter auch in Ansehung eines Schadeneratzanspruchs aus einer behaupteten vertraglichen Pflichtverletzung des Gesellschafters gegen die Gesellschaft zu.

Herkunftslandsprinzip und Gewerbeordnung (OGH vom 14.7.2009)

Donnerstag, Oktober 22nd, 2009

Die Bestimmungen der Gewerbeordnung gelten grundsätzlich auch für Angehörige eines anderen Mitgliedstaats. Dies gilt jedoch nur dann, wenn diese eine gewerbliche Tätigkeit in Österreich (tatsächlich) ausüben. Unternehmen, die keine gewerbliche Tätigkeit in Österreich entfalten und hier auch über keine Niederlassung verfügen, können nicht wegen Verstößen gegen das UWG, die auf Verletzung der Gewerbeordnung begründet sind, belangt werden.

Auskunftsanspruch und Urheberrecht (OGH vom 14.7.2009 4 Ob 41/09x)

Donnerstag, Oktober 22nd, 2009

Eine Auskunft nach § 87b Abs 3 UrhG kann daran scheitern, dass die begehrte Auskunft nur aufgrund einer rechtswidrigen Verarbeitung von Verkehrsdaten erteilt werden könnte.

Versicherungsentgelt und abwesender Arbeitgeber (OGH vom 30.7.2009, 8 Obs 11/09i)

Mittwoch, Oktober 21st, 2009

Ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitgeber nicht mehr auffindbar ist, muss innerhalb der Frist von 6 Monaten (§ 3a Abs 1 IESG) einen Antrag auf Bestellung eines Abwesenheitskurators einbringen. Dieser Abwesenheitskurator muss vom Gericht auch tatsächlich bestellt und anschließend die Klage für das rückständige Entgelt auch in unmittelbar zeitlichem Zusammenhang bei Gericht eingebracht werden.

Diensterfindung und Pauschalvergütung (OGH vom 4.8.2009, 9 OBA 39/09p)

Freitag, Oktober 16th, 2009

Zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer abgeschlossene pauschale Vergütungsvereinbarungen für Diensterfindung sind zulässig. Eine nachträgliche Anpassung aufgrund von wirtschaftlichen Erfolgen, die durch die Diensterfindung erzielt werden konnten sind auch dann zulässig, wenn der Arbeitnehmer in der Pauschalvereinbarung auf eine solche Anpassung ausdrücklich verzichtet hat.

Handelsvertreterprivileg und Art 81 Abs 1 EG (OGH vom 15.7.2009, 16 Ok 6/09)

Freitag, Oktober 16th, 2009

Ein Handelsvertreter, der im Namen und auf Rechnung des Geschäftsherrn Geschäfte vermittelt und hinsichtlich der Preise und Konditionen der zu vermittelnden Geschäfte den Weisungen des Geschäftsherrn unterliegt, ist in das Unternehmen des Geschäftsherren eingegliedert. Es handelt sich dabei um einen echten Handelsvertreter, der nicht unter den Tatbestand des Art 81 EG-Vertrags fällt. Entscheidend ist, ob der Handelsvertretervertrag vorsieht, dass der Vertreter bestimmte Risiken, welche die geschäftsspezifische Investition betreffen, trägt. Dazu zählt das Lagerrisiko, das Investitionsrisiko, Ausrüstungsrisiko, Mitarbeiterschulungen sowie das Delcredere-Risiko.

Mietzinsschulden und Unternehmenserwerb (OGH 16.7.2009, 2 Ob 44/09y)

Freitag, Oktober 16th, 2009

Wird ein Unternehmen im Konkurs erworben, dann haftet der Erwerber gemäß § 1419a ABGB nicht für Mietzinsschulden, wenn er als neuer Bestandnehmer in das Bestandverhältnis des Veräußerers eintritt.

Abstrakte Rente (OGH vom 29.4.2009, 2 Ob 234/08p)

Mittwoch, Juli 29th, 2009

Ein arbeitsloser Geschädigter hat Anspruch auf eine Verdienstentgangsrente (abstrakte Rente), wenn er aufgrund des erlittenen Schadens bei der Erlangung eines Arbeitsplatzes, den er ansonsten wahrscheinlich erlangt hätte, gegenüber gesunden Mitbewerbern benachteiligt ist.