Grundlegende Erneuerungen des Erbrechts ab 01.01.2017:

• Verschärfte Formanforderungen für fremdhändige letztwillige Verfügungen (Notwendig ist ein eigenhändig auf der Urkunde geschriebener Zusatz des Verfügenden, dass es den letzten Willen enthält und Identitätsangaben der drei Zeugen)
• Einführung des Pflegevermächtnisses (Anspruch auf Abgeltung, wenn ein Verwandter den Verstorbenen für mindestens sechs Monate gepflegt hat – sofern kein Entgelt oder Abgeltung aus dem Nachlass gewährt wurde)
• Die Enterbungsgründe wurden erweitert
• Automatische Aufhebung von Testamenten durch Scheidung
• Pflichtteilsanspruch (Entfall für Vorfahren, Neugestaltung der Pflichtteilsberechnung, Stundung und Ratenzahlung des Geldpflichtteils)
• Vereinheitlichung der Verjährung (alle erbrechtlichen Ansprüche werden einheitlich geregelt)
• Außerordentliches Erbrecht von Lebensgefährten. Diese kommen zum Zug, wenn es keine eingesetzten oder gesetzlichen Erben gibt. Voraussetzung ist ein gemeinsamer Haushalt in den letzten drei Jahren und dass der Erblasser weder verheiratet noch in einer eingetragenen Partnerschaft gelebt hat.

Bei einem Hotelbesuch rutschte die Klägerin auf einem grünen Paprika Streifen aus. Nach der vorliegenden Entscheidung kann der Mitarbeiterin aufgrund der Sorgfaltspflichten nicht vorgeworfen werden, sie hätte den Frühstücksraum nicht gründlich gereinigt und überprüft, wenn der Paprikastreifen erst kurz vor dem Sturz der Klägerin zu Boden gefallen ist. Hätte die Kellnerin allerdings den erkennbaren grünen Paprikastreifen nicht entfernt, obwohl es möglich gewesen wäre, ist von einem gleichteiligen Verschulden der Parteien auszugehen.

Der OGH lehnt Gewährleistungsansprüche auf eine Erneuerung der Elektroinstallation bei einer unsanierten Wohnung ab, wenn die Elektroinstallationen altersgemäß sind.

Ein durch Legalzession übergangener Unterhaltsanspruch zwischen Verwandten in gerader Linie ist im außerstreitigen Verfahren zu erledigen.

Auch wenn ein Objekt nach einem Vermittlungsauftrag verkauft wird, ist im Geschäftszweig der Immobilienmakler bereits dann von einem Verdienst auszugehen, wenn der Makler dem Käufer das Objekt gezeigt hat oder dem Verkäufer den Namen des Kaufinteressenten bekanntgegeben hat, sofern die Aktivitäten des Maklers mitursächlich für den Verkauf des Objekts waren. Die Kausalität zwischen Verkauf und Maklertätigkeit geht nicht nur auf Grund von anderen, vom Verkäufer selbst gesetzten Ursachen unter.

Bei einer Reparatur muss der Werkunternehmer die ihm anvertraute Sache in dem bei Übernahme vorhandenen Zustand zurückgeben können, wenn er das nicht schafft, verletzt er seine Rückstellungspflicht. Daher trifft ihn dann auch die Beweislast dafür, dass es ohne sein Verschulden zur Beschädigung des bei ihm hinterlassenen Autos gekommen ist. Dafür reicht jedoch nicht aus, dass der Werkunternehmer nicht erkennen konnte, dass das Auto durch einen Mangel am Verwahrungsort gefährdet war.

Prinzipiell spricht nichts gegen die elektronische Übermittlung eines Kündigungsschreibens, solange die Form noch immer eine zuverlässige Entnahme des Inhalts zulässt. Diese Form ist jedoch nicht gegeben, wenn der Dienstgeber das Schreiben per „WhatsApp“ auf das Smartphone des Dienstnehmers sendet. Besonders da die Schriftform eine wichtige Beweisfunktion darstellt, und ein Drucken des Schreibens vom Handy aus nicht ohne weitere Ausstattung oder technisches Wissen möglich ist, ist nicht davon auszugehen, dass der Gekündigte den Inhalt des Schreibens in vollen Zügen entnehmen konnte.

Sollte ein Organ einer Kapitalgesellschaft mehrere Mitglieder haben, von denen ein Mitglied durch sein Verhalten der Kapitalgesellschaft einen Schaden zufügt, kann dieser bei einem Schadenersatzanspruch der Gesellschaft nicht den anderen Mitgliedern ein Mitverschulden anlasten. Dies würde sonst dem Sinn der Solidarhaftung des Täters widersprechen.

Ein Vertragspartner kann auch dann die Notlage eines Anderen ausnützen, auch wenn der Vertragsinhalt nicht von ihm stammt. Solange dem Begünstigten die Inäquivalenz aufgefallen ist, oder auffallen hätte müssen, kann von Wucher ausgegangen werden, unabhängig davon, welche Partei den Vertrag veranlasst hat.

Der AEUV verbietet die Ungleichbehandlung und Diskriminierung von Einwohnern der EU-Staaten. Zu so einer Diskriminierung kommt es jedoch nicht bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, wenn diese an generelle Kriterien geknüpft ist. So darf – bei einer Ausschreibung eines öffentlichen Auftrags – eine Verpflichtungserklärung von allen Bewerbern verlangt werden, wenn deren Zweck ist, Infiltrationen der organisierten Kriminalität im öffentlichen Sektor zu bekämpfen.