Im Fall einer schuldhaften Übertretung einer Schutznorm haftet der Schadenersatzpflichtige auch für den adäquat verursachten Schaden eines als Retter einschreitenden Dritten. Dies gilt allerdings nur, wenn das Eingreifen des Retters aus der Sicht eines redlichen objektiven Betrachters verständlich und billig erscheint.

Die Lieferung eines bebauten Grundstückes ist umsatzsteuerfrei. Der Kaufpreis unterliegt aber der Grunderwerbsteuer. Im Falle der Lieferung eines unbebauten Grundstücks und der Auftragserteilung des Käufers an den Lieferer, ein Bauwerk auf dem Grundstück zu errichten, dann ist zu unterscheiden, ob insgesamt die (steuerfreie) Lieferung eines bebauten Grundstücks vorliegt oder ob von zwei getrennten Leistungen, nämlich einer (steuerfreien) Lieferung des unbebauten Grundstücks und einer (steuerpflichtigen) Werklieferung des Gebäudes auszugehen ist. Maßgeblich für diese Differenzierung ist, wem nach dem wirklichen Gehalt und der tatsächlichen Durchführung die Bauherreneigenschaft zukommt.

Der Firmenbuchantrag zur Änderung des Mitgliederstandes einer EWIV ist von allen Mitgliedern in öffentlich beglaubigter Form beim Firmenbuch einzureichen.

Bei Rennveranstaltungen gelten nicht sämtliche Vorschriften der StVO, sondern ist das Verhalten der Teilnehmer eines Radrennens im Hinblick auf die Sorgfaltspflicht nach dem gedachten Verhalten eines gewissenhaften und einsichtigen Radrennfahrers zu beurteilen.

Zur Änderung des Gesellschaftsvertrages einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts bedarf es eines einstimmigen Beschlusses der Gesellschafter, es sei denn, der Gesellschaftsvertrag selbst sieht eine Änderung durch Mehrheitsbeschluss vor.

In der Vergangenheit wurde Eigen- und Fremdkapital allein dadurch voneinander abgegrenzt, dass ein Eigenkapitalinstrument nur dann vorliegt, wenn es mit keinerlei Verpflichtung verbunden ist, finanzielle Mittel an den Kapitalgeber zu leisten oder finanzielle Vermögenswerte oder Verbindlichkeiten zu für das Unternehmen ungünstigen Bedingungen zu tauschen. Nach ständiger Kritik an dieser engen und formalen Eigenkapitalabgrenzung wurden im Februar 2008 die IAS geändert. Anteile, die der Kapitalgeber an das Unternehmen zurückgeben kann, sind dann als Eigenkapitalinstrumente einzustufen, wenn sie 1. einen Anspruch auf einen proportionalen Anteil am Liquidationserlös beinhalten, 2. keine weiteren Verpflichtung eines Emittenten bedingen, 3. allen anderen Kapitalformen im Rang nachgeordnet sind, 4. alle Finanzinstrumente dieser Kategorie identisch ausgestaltet sind und 5. einen Zahlungsanspruch enthalten, der die Unternehmensentwicklung nachbildet. Nach dieser neuen Fassung sind für Personengesellschaften und Genossenschaften die Kapitalanlagen der Gesellschafter bzw. der Genossen in der Regel als Eigenkapital zu klassifizieren.

Wenn eine Klage im Ausland bei einem nicht offenbar unzuständigen Gericht eingebracht wird und diese mangels internationaler Zuständigkeit zurückgewiesen wird, dann bleibt die Unterbrechung der Verjährung bestehen, wenn im Inland unverzüglich nach der Zurückweisung Klage erhoben wird.

§ 90 Abs 1 AktienG idF Gesellschaftsrechtsänderungsgesetzes (GESRÄG 2005) bezieht sich auch auf Arbeitnehmer von Tochtergesellschaften der Aktiengesellschaft, für welche die Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der Muttergesellschaft ausgeschlossen ist.

Artikel 17a StGG geht von einem objektiven Kunstbegriff aus, der alle Erscheinungsformen von Kunst, also auch unkonventionelle Kunstformen schützt. Der künstlerische Leiter staatlicher Bühnen ist in seinem Funktionsbereich Träger der Kunstfreiheit.

§ 59 Abs 9 AMG ist verfassungskonform, weil es dem Gesetzgeber freisteht, die typischerweise missbrauchsanfällige Vertriebsform des Versandhandels für Arzneimittel von vornherein zu verbieten.