Neugläubigern steht bei Konkursverschleppung der Vertrauensschaden zu. Dieser umfasst aber nicht den Ersatz für erbrachte eigene Arbeitsleistungen, weil diese dem Erfüllungsinteresse zuzuordnen sind.

Wenn ein erfolgloser Fussballtrainer vom Verein dienstfrei gestellt wird, handelt es sich dabei zwar auch um eine Einschränkung der Tätigkeit des Trainers im Sinne eines vorzeitigen Auflösungsgrundes, allerdings verhindert der Verein dadurch nicht treuwidrig eine zugesagte Aufstiegsprämie.

Nach dem vorliegenden Urteil des deutschen Bundesgerichtshofs ist es zulässig, den Namen von Prominenten in Werbebotschaften einzubauen, auch wenn es sich um unterhaltende Beiträge handelt. Im Anlassfall wurde eine zusammengedrückte Zigarettenschachtel der Marke „Lucky Strike“ verbunden mit der Textzeile „war das ernst? oder August?“. Die Werbung spielte auf den zu Tätlichkeiten neigenden Ehemann der Tochter des damaligen Fürsten von Monaco an.

In einer weiteren Werbeanzeige waren zwei Zigarettenschachteln abgebildet, an denen ein schwarzer Filzstift lehnt. Die Textzeile „schau mal, lieber Dieter, so einfach schreibt man Superbücher“ war teilweise geschwärzt, ohne dadurch unleserlich zu werden. Die Werbung spielte darauf an, dass ein Buch von Dieter Bohlen „hinter den Kulissen“ im Jahr 2000 nach mehreren Gerichtsverfahren mit geschwärzten Textpassagen vertrieben wurde. Der Bundesgerichtshof stellte fest, dass durch die Verwendung der Namen nicht der Eindruck erweckt wurde, die Prominenten würden die beworbene Zigarettenmarke empfehlen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung musste im vorliegenden Fall gegenüber dem Interesse der Kläger, eine Nennung Ihrer Namen in der Werbung zu verhindern, zurücktreten.

Erwirbt ein Eigentümer eines in stabiler und massiver Bauweise ausgeführten Superädifikates auch die dazugehörige Liegenschaft, auf der sich dieses Superädifikat befindet, dann verliert das Bauwerk seine rechtliche Selbständigkeit und wird unselbständiger Bestandteil (Zuwachs) des Grundstücks.

Ein Anlageberater ist grundsätzlich als Erfüllungsgehilfe seinem Geschäftsherrn zuzurechnen. Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen haftet gemäß § 1313a ABGB für das Verhalten von Personen, derer er sich bei der Einbringung von Wertpapierdienstleistungen bedient.

Die Abtretung vinkulierter Geschäftsanteile kann auch konkludent genehmigt werden. Bis zum Eintritt der festgelegten Bedingung ist die vorgenommene Abtretung schwebend unwirksam. Solange die mögliche Rückwirkung der Genehmigung die Rechtsposition Dritter nicht beeinträchtigt, also nicht in zwischenzeitig erworbene Rechte eingreift, ist die rückwirkende Kraft der nachträglichen Genehmigung auch Dritten gegenüber zu bejahen.

Enthält ein Anstellungsvertrag eines Vorstands eine Koppelungsklausel, nach welcher der Anstellungsvertrag automatisch erlischt, wenn die Bestellung zum Vorstand widerrufen wird, dann ist eine solche Klausel nur dann sittenwidrig, wenn das abberufene Vorstandsmitglied den Beweis erbringt, dass mit dieser Koppelung der wechselseitigen Interessenslage nicht entsprochen wurde.

Dass eine Farbe als solche unabhängig von ihrer Benutzung unterscheidungskräftig ist, kann nur unter außergewöhnlichen Umständen angenommen werden. Dies gilt nur bei einem sehr spezifischen maßgeblichen Markt und einer sehr beschränkten Zahl der Waren oder Dienstleistungen, weil die Zahl der Farben, die das allgemeine Publikum unterscheiden kann, gering ist.

Ein Verstoß gegen eine generelle Norm, welche nicht dem Lauterkeitsrecht im engeren Sinne unterliegt, ist nur dann als unlauter zu werten, wenn die Norm nicht auch mit guten Gründen in einer Weise ausgelegt werden kann, dass sie dem beanstandeten Verhalten nicht entgegensteht. Der Unterlassungsanspruch setzt zusätzlich eine Spürbarkeit der Wettbewerbsverlagerung voraus.

Von vorne herein darf ein Rechtsanwalt nur dann zum Sachwalter bestellt werden, wenn die Besorgung der Angelegenheiten der behinderten Person besondere Fachkenntnisse erfordert. Ansonsten ist gem § 279 ABGB in erster Linie eine von der betroffenen Person selbst gewählte oder ihr nahe stehende Person bzw. ein ihr nahe stehender Mensch oder ein Vereinssachwalter zu bestellen.