Eine gemäß § 9a UWG nicht verbotene unentgeltliche Zugabe durch einen marktbeherrschenden Unternehmer ist vor dem Hintergrund des Missbrauchsverbots nach § 5 Abs. 1 Z 5 KartG dann rechtswidrig, wenn
a) der vom Unternehmer beherrschte Markt für die Hauptware mit dem für die Zugabe relevanten Markt so eng verbunden ist, dass Kunden, die Bedarfsträger des einen Marktes sind, notwendigerweise potentielle Kunden auf dem anderen Markt sein können, und
b) der Preis für die Hauptware nach Abzug des Werts der unentgeltlichen Zugabe unter dem Einstandspreis liegt.

Anders als der deutsche BGH und der österreichische OGH entschied der EuGH, dass die Gebrauchsgüterlinie allen nationalen Regelungen entgegensteht, die den Verkäufer, der ein vertragswidriges Verbrauchsgut geliefert hat, gestattet, vom Verbraucher Wertersatz für die Nutzung des vertragswidrigen Verbrauchsguts bis zu dessen Austausch durch ein neues Verbrauchsgut zu verlangen.

Wird bei einem Verkehrsunfall der Fahrzeughalter als Insasse des von ihm gehaltenen Fahrzeugs verletzt, dann muss er sich auf seinen Ersatzanspruch das Verschulden des Lenkers anrechnen lassen. Dies im Unterschied zum Ersatzanspruch eines sonstigen Fahrgastes.

Die Eintragung der Prokura für den Geschäftsführer einer Komplementärgesellschaft bei der GmbH & Co KG in das Firmenbuch ist nicht möglich. Die Erteilung der Prokura für die KG an einen einzelzeichnungsberechtigten Geschäftsführer der GmbH führt dazu, dass in einer und derselben natürlichen Person gleichzeitig eine nach § 49 UGB beschränkte und eine nach § 126 UGB unbeschränkte Vertretungsbefugnis vereinigt wird. Dieses Ergebnis widerspricht dem Grundsatz, dass der Prokurist vom Prinzipal verschieden sein muss und niemand sein eigener Bevollmächtigter sein kann.

Die Verwendung von Bildzeichen wird der Namensfunktion einer Firma nicht gerecht. Eintragungsfähig sind lediglich aussprechbare Buchstabenfolgen. Der Firmenwortlaut muss aussprechbar sein.

Die Aufklärungs- und Mitwirkungspflichten von Unternehmen im kartellgerichtlichen Ermittlungsverfahren findet ihre Grenze dort, wo die Gefahr einer strafgerichtlichen Verfolgung besteht. Selbst wenn man die kartellrechtlichen Geldbußentatbestände als strafrechtlich qualifiziert, muss das Unternehmen, wie der einer strafbaren Handlung Angeklagte behördliche Handlungen dulden und ist dieser lediglich nicht dazu verpflichtet, aktiv, veranlasst durch die Androhung von Zwangsmitteln an der Verfolgung mitzuwirken. Dieser Grundsatz gilt uneingeschränkt auch für den Bereich der Wirtschaftskriminalität. Die Untenehmen sind im kartellgerichtlichen Ermittlungsverfahren nicht dazu verpflichtet, Zuwiderhandlungen einzugestehen, sie werden aber als verpflichtet erachtet, Fragen nach Tatsachen zu beantworten oder Unterlagen vorzulegen, selbst wenn die betreffenden Auskünfte dazu verwendet werden können, den Beweis der Zuwiderhandlung zu erbringen. Im Rahmen des Verteidigungsrechtes sind lediglich die Auskünfte über „innere Vorgänge“, mit denen die Unternehmer sonst das Vorliegen einer Zuwiderhandlung eingestehen würden, geschützt.

Der Anlageberater hat dem Gebot vollständiger, richtiger und rechtzeitiger Beratung zu entsprechen. Die Beratung muss in einer für den Kunden verständlichen Form erfolgen, wobei auf dessen persönliche Kenntnis und Erfahrung Rücksicht zu nehmen ist. Fremdsprachige Fachausdrücke sind zu vermeiden, jedenfalls aber dem Kunden zu erklären. Der Begriff Retrozession ist jedenfalls auslegungsbedürftig.

Durch ein E-mail-Sendeprotokoll kann der Anscheinsbeweis des Zugangs eines E-mails nicht erbracht werden.

Seit der UWG-Novelle 2007 muss in folgender Reihenfolge geprüft werden, ob eine Geschäftspraxis unlauter ist: Fällt die Geschäftspraktik unter die „Liste des Anhangs?“ wenn nein: liegt sonst eine aggressive (§ 1 a UWG) oder irreführende (§ 2 UWG) Geschäftspraktik vor?, wenn nein: fällt die Geschäftspraktik unter die Generalklausel des § 1 UWG. § 2 UWG idF der UWG-Novelle 2007 gilt im Verhältnis zu allen Marktteilnehmern. Dh der Irreführungstatbestand erfasst somit sowohl das Verhältnis zwischen Unternehmen als auch jenes zwischen Unternehmen und Verbrauchern.

Eine gemeinsame Kontrolle iSd Vorschriften über die Fusionskontrolle kann auch dann begründet werden, wenn Minderheitsgesellschafter gleichläufige und hinreichend starke finanzielle und wirtschaftliche Interessen im Unternehmen haben. Eine vertragliche Vereinbarung für diese gemeinsame Kontrollausübung ist nicht notwendig. Eine alleinige Kontrolle (negative alleinige Kontrolle) liegt auch dann vor, wenn ein Gesellschafter zwar keine strategischen Geschäftsentscheidungen durchsetzen, diese jedoch verhindern kann. Der für den Höchstbetrag einer Geldbuße relevante Betrag ist der weltweite Gesamtumsatz, nicht bloß der Inlandsumsatz.