Höchstgericht bejaht unter bestimmten Umständen die Haftung für Konkursverschleppung durch einen faktischen Geschäftsführer.

Der Konkurs eines einzigen Erbanwärters, der eine Erbantrittserklärung abgegeben hat, unterbricht das Verlassenschaftsverfahren, welches anschließend mit dem Masseverwalter fortzusetzen ist. Das Gericht hat dazu einen klarstellenden Beschluss zu erlassen.

Behebt ein 82-jähriger Mann einen Betrag von € 14.000,– bei einer Bank, in der die Räumlichkeiten sehr eng sind, und mehrere Kunden eine Warteschlange hinter dem Bankkunden bilden, dann ist der Bankangestellte dazu verpflichtet, den Kunden auf weniger risikoträchtige Auszahlungsmöglichkeiten (Überweisung usw.) hinzuweisen.

Kommt es bei einer Verschmelzung von Kapitalgesellschaften zur gesetzlich vorgesehenen Gesamtrechtsnachfolge, dann sind von dieser Rechtswirkung auch die vinkulierten Anteile erfasst. Diese vinkulierten Anteile gehen ohne Zustimmung des jeweils Berechtigten auf die übernehmende Gesellschaft über.

Dem Eigentümer eines mit einem Fruchtgenussrecht belasteten Anteils fehlt die passive Klagslegitimation, wenn der Fruchtnießer dieser Eigentumswohnung unzulässige Eingriffe in allgemeine Teile der Liegenschaft vornimmt. Für die Klage eines anderen Wohnungseigentümers auf Unterlassung und Wiederherstellung ist der Eigentümer nicht „mittelbarer Störer“.

Die Kirchengemeinde in St. Gottfried in Münster hat Änderungen an einem sich in den Kirchenräumlichkeiten befindlichen Werkoriginal (Altar) vorgenommen. Mit diesen Handlungen hat sie in die Rechte des Schöpfers und Urhebers des Werks eingegriffen. Die Kirchengemeinschaft hat den Eingriff damit begründet, sie wolle den Kircheninnenraum entsprechend der Liturgiereform des zweiten vatikanischen Konzils anpassen. Das Bundesgericht hat im Rahmen einer Verhältnismäßigkeitsprüfung die Interessen der Kirchengemeinschaft über das Recht des Urhebers gestellt.

Der Vorstand eines Unternehmens ist bei der Veräußerung eines Unternehmens dann frei zu entscheiden, wenn eine Beteiligung veräußert wird, die der Konzern über eine Tochtergesellschaft hält. Der Verkauf einer solchen Enkelgesellschaft ist wirtschaftlich nicht so bedeutsam, dass es der Erlaubnis der Aktionäre bedürfe, befand das deutsche Oberlandesgericht.

Die Preisbindung der zweiten Hand war in den USA seit der Entscheidung Standard Oil als per se Verbot ausgestaltet. Damit konnte eine solche Maßnahme nicht gerechtfertigt werden. Nach der neuesten Entscheidung des US Supreme Courts, welche mit 5 gegen 4 Stimmen ergangen ist, wendet das Höchstgericht die Rule of reason auch vertikale Preisbindungen. Dh Preisbindungen in vertikalen Vertriebssystemen können in Zukunft auf Tatbestandsebene gerechtfertigt werden. Hintergrund dieses Urteil ist die effizienzorientierte Kartellrechtsdoktrin der Chicago School (Hauptvertreter Robert Bork und Richard Posner). Das Urteil wird Auswirkungen auf die europäische Rechtsprechung haben. Der EuGH schützt nicht nur den Inter-brand-Wettbewerb, sondern orientiert sich auch am Schutz des markeninternen Intra-brand-Wettbewerbs. In diesem Punkt unterscheidet sich das in Europa vorherrschende Grundverständnis fundamental. Sowohl die Kommission als auch der EuGH gehen grundsätzlich davon aus, dass der Schutz des markeninternen Wettbewerbs gleichrangig neben dem Schutz des Markenwettbewerbs steht und es für ein wettbewerbsrechtliches Verbot genügt, wenn eine Verhaltensweise den markeninternen Wettbewerb beschränkt.

Bei diesem Urteil handelt es sich um die wichtigste aktienrechtliche Entscheidung des US-Supreme Courts seit Jahrzehnten. Für österreichische und deutsche Unternehmen kommt dem Urteil deshalb Bedeutung zu, weil sie nunmehr sicher gehen können, dass sie nicht für Bilanzmanipulationen ihrer US-Handelspartner in die Haftung genommen werden können. Nach dem Vorbringen der unterlegenen Kläger hätten neben dem verantwortlichen Unternehmen auch Geschäftspartner haften müssen, wenn sie die Bilanzfälschungen ermöglicht oder begünstigten. Die Gefahr ausufernder Schadenersatzklagen gegen europäische Unternehmen und den USA ist vorerst gebrannt.

Nach dem vorliegenden Gesetzesentwurf zum internationalen Gesellschaftsrecht soll von der Sitztheorie abgegangen und nunmehr darauf abgestellt werden, in welchem Land die Gesellschaft in ein öffentliches Register eingetragen worden ist. Der Gesetzesentwurf ist eine Reaktion auf die Kritik des EuGH, nach dessen Auffassung die Sitztheorie die Niederlassungsfreiheit verletzt. Mit dem Gesetz soll sichergestellt werden, dass eine in einem anderen Mitgliedstaat wirksam gegründete Gesellschaft mit tatsächlichem Hauptsitz in Deutschland als rechts- und parteifähig anzusehen ist, ohne dass sie zusätzlich die Anforderungen des deutschen Gesellschaftsrechts erfüllen muss.