Der Steuerberater des Gemeinschuldners kommt dann als Anfechtungsgegner in Betracht, wenn er zum Beispiel einen Überrechnungsantrag an das Finanzamt stellt, sich diese Rechtshandlung zugunsten des Vertreters auswirkt und ihm der Überrechnungsbetrag wirtschaftlich zugeflossen ist. Im Anlassfall hat der steuerliche Vertreter des Gemeinschuldners ein Umsatzsteuerguthaben des Gemeinschuldners aufgrund des Überrechnungsantrags des steuerlichen Vertreters auf ein Konto einer Betriebsgesellschaft des Steuerberaters ausgezahlt.

Wenn der Staatsanwalt auf seinen Schlussvortrag verzichtet, dann ist das in rechtlicher Hinsicht nicht als Rücktritt von der Anklage zu werten. Das bloße Schweigen oder der Verzicht auf ein Plädoyer beinhalten keine schlüssige Erklärung im Sinne eines Verfolgungsverzichtes.

Wird ein Gesellschafter einer Gesellschaft, die noch nicht im Firmenbuch eingetragen ist, zu einer Generalversammlung geladen und erfährt dieser Gesellschafter erst 2 Tage vor der Generalversammlung von dieser, dann liegt kein Einberufungsmangel vor. Dies gilt dann, wenn die Einladung an den Gesellschafter entsprechend dem Gesellschaftsvertrag 14 Tage vorher ihm übermittelt wurde. Es stellt daher keinen Mangel der Einberufung dar, wenn ein neuer Gesellschafter von der Gesellschaft schon vor seiner Eintragung im Firmenbuch zu einer Generalversammlung als Gesellschafter geladen wird. Der Gesellschafter kann den Beschluss nicht darauf gestützt anfechten, er sei am Erscheinen gehindert worden (Neue Rechtssprechung zu Einberufungsmängeln).

Im Urheberrecht kommt der Verwirkungstatbestand des Art 9 Abs 1 Marken-RL nicht zur Anwendung.

Der Bestandnehmer haftet dem Bestandgeber als Erfüllungsgehilfe für Schäden, welche vom Bestandnehmer beauftragte Dritte am Bestandobjekt schuldhaft verursacht haben.

Die gegenseitige Strafbarkeit ist eine Voraussetzung für eine Auslieferung zwischen Österreich und den USA. Diese Voraussetzung muss nicht im Tatzeitpunkt sondern nur im Zeitpunkt des Auslieferungsbegehrens vorliegen. Eine rückwirkende Bestrafung findet nicht statt, da es bei der Genehmigung der Auslieferung zu keiner Verurteilung kommt. Die Gerichte des Auslieferungsstaates entscheiden über Schuld und Strafe und haben dabei das Rückwirkungsverbot zu beachten.

Die 13. Familienbeihilfe im Sinne des § 8 Abs 8 FLAG ist nicht anteilig in den „ Grundbetrag der Familienbeihilfe“ einzubeziehen (Vgl. dazu allerdings die gegenteilige Rechtssprechung zu  RS 0125480).

Wenn ein Unternehmer mit einem Tankstellenpächter vereinbart, dass dieser ihm bei Beendigung des Vertragsverhältnisses einen bestimmten Betrag zu zahlen hat, der für die Übergabe eines bei Vertragsbeginn überlassenen Kundenstocks gebührt, dann liegt ein Indiz dafür vor, dass der Ausgleichsanspruch des Tankstellenpächters damit umgangen werden soll. Im Anlassfall sollte der Tankstellenpächter von der Zahlung dieses Betrages befreit sein, wenn das Vertragsverhältnis durch Unternehmerkündigung endet. In einem solchen Fall muss der Unternehmer beweisen, dass diese „Einstandsverpflichtung“ nicht dazu dient, einen späteren Ausgleichsanspruch abzudingen.

Für Anträge der ausgeschlossenen Minderheitsgesellschafter auf Überprüfung der Barabfindung besteht die internationale Zuständigkeit Österreichs wenn der Squeeze out durch einen EU- ausländischen Hauptaktionär bei einer österreichischen Gesellschaft durchgeführt wird.  Der Minderheitsaktionär macht dabei nicht nur die Ungültigkeit eines Bestandteiles des Gesellschafterbeschlusses, sondern auch die unrichtige Höhe der Barabfindung geltend.

Wenn eine drittstaatsangehörige Mutter in Österreich beschäftigt und der drittstaatsangehörige Vater als Wanderarbeitnehmer einem anderen Mitgliedsstaat tätig ist, dann besteht ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss in Österreich.