Ein Gläubiger kann das Insolvenz-Entgelt eines Verpflichteten pfänden. Dazu muss der Gläubiger den durch Forderungsexekution geltend gemachten überwiesenen Anspruch namens des Verpflichteten durch Antrag bei der IEF Service GmbH geltend machen.

Wurde zwischen einem Berufsfussballspieler und der österreichischen Bundesliga zur Bereinigung arbeitsrechtlicher Ansprüche eine Schlichtungseinrichtung vorgesehen, dann darf der Berufsspieler das Gericht erst anrufen, wenn einerseits die Schlichtungsstelle angerufen und die Entscheidung der Schlichtungseinrichtung nicht innerhalb eines zumutbaren Zeitraums ergeht. Eine unzumutbare Verzögerung liegt ab ca. 6 Monaten vor.

Eine Privatstiftung ist im außerstreitigen Unterhaltsverfahren auskunftspflichtig, wenn der Unterhaltschuldner zB Vermögenswerte in die Privatstiftung eingebracht hat und das Außerstreitgericht eine mögliche Anspannung des Unterhaltspflichtigen beurteilen muss.

Der EuGH erachtet die Tätigkeit von Verwertungsgesellschaften für Fernsehübertragungen von Musikwerken nicht als Verstoß gegen das Missbrauchsverbot des Art 82 EG, wenn diese Verwertungsgesellschaften Vergütungsmodelle anwenden, die von einem angemessenen Verhältnis zwischen Einnahme des Senders und der Menge der urheberrechtlich geschützten Musikwerke ausgehen. Zusätzliche Bedingung für die Rechtfertigung ist, dass es keine andere Methode gibt, nach der die Werknutzung festgestellt und mengenmäßig bestimmt werden kann und dass die Kosten der Verwaltung für die Vertragsbestände und Überwachung der Nutzung nicht unverhältnismäßig erhöht werden. Eine Unterscheidung zwischen privaten Fernsehgesellschaften und öffentlich-rechtlichen Unternehmen die zu einer unterschiedlichen Berechnung der Abgabe führt, kann den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung darstellen. Dies gilt dann nicht, wenn eine derartige Praxis objektiv gerechtfertigt ist.

Die Bildung einer Gesamtrente aus Versicherungsfällen (Arbeitsunfall oder Berufskrankheit) nach dem ASVG und dem BSVG ist nicht möglich. Die Unfallversicherung nach dem ASVG basiert auf dem Konzept einer Ablöse der Unternehmerhaftpflicht für Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten (pauschalierter Schadenersatz). Die Finanzierung erfolgt ausschließlich durch Arbeitgeberaufträge.

Die Unfallversicherung im bäuerlichen Bereich ist primär auf die Aufrechterhaltung der Betriebsführung gerichtet. Diese grundsätzliche unterschiedliche Zielsetzung rechtfertigt die Nichtberücksichtigung von Versicherungsfällen (Arbeitsunfall oder Berufskrankheit) nach dem BSVG bei einer Gesamtrentenbildung nach § 210 ASVG.

Eine Referenz eines Schwesterunternehmens darf in einem Vergabeverfahren nur unter der Voraussetzung berücksichtigt werden, dass bietendes Unternehmen und Schwesterunternehmen personell weitgehend ident, die Unternehmen somit einer Gruppe, also einer wirtschaftlichen Einheit angehören.

Das Grundbuchsgericht hat die Rechtmäßigkeit der Verwalterbestellung aus Anlass der beantragten Ersichtlichmachung nicht mehr inhaltlich zu prüfen, sondern überprüft nurmehr die Grundbuchstauglichkeit der Bestätigungsurkunde.

Im Fall einer fremdnützigen Treuhand bei der Übertragung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft vom Treugeber auf den Treuhänder und umgekehrt, ergibt sich keine Änderung der wirtschaftlichen Einflussmöglichkeit und damit kein Machtwechsel iS des § 12a Abs 3 1. Satz MRG. Die Begriffe „rechtliche“ und „wirtschaftliche“ Änderung bilden ein unzertrennliches Begriffspaar. Eine bloße rechtliche Änderung, mit der eine wirtschaftliche nicht verbunden ist, führt nicht zur Mietzinsanhebung.

Bei einem Verdacht strafbarer Handlungen durch den Arbeitnehmer ist dem Arbeitgeber bei der Beurteilung der Frage, ob die Entlassung rechtzeitig ist, zuzubilligen, dass er sich eine vollständige Aufklärung des relevanten Sachverhaltes verschafft und die Entlassung auch erst nach der strafrechtlichen Verurteilung ausspricht.

Der Eigentümer, der eine Wohnung im Zuge der Zwangsversteigerung erwirbt, kann gegen den Mieter mit einer Räumungsklage ab dem Zeitpunkt vorgehen, ab dem ihm der Zuschlag gemäß § 156 EO erteilt wurde.