Nach dieser noch nicht rechtkräftigen Entscheidung hat das Oberlandesgericht Koblenz eine Klage eines Mitbewerbers wegen Verletzung der EU-Beihilfenvorschriften mit der Begründung abgewiesen, den benachteiligten Unternehmen stehen entsprechend den EU-Beihilfenvorschriften keine eigenen Rechte zu. Das Verfahren ist derzeit beim BGH anhängig (vgl dazu auch den neuen „Leitfaden zur besseren Durchsetzung des Beihilfenrechts“ der Europäischen Kommission).

Die Individualinteressen von einzelnen Anlegern liegen im Schutzbereich des WAG, weshalb Feststellungsklagen wegen konkreter Fehlleistungen der Aufsichtsbehörden (FMA) zulässig sind. Der Anlegerschaden besteht regelmäßig in der Differenz zwischen dem tatsächlichen Vermögensstand und jenem Vermögensstand, der vorläge, wenn der Geschädigte den veranlagten Geldbetrag auf eine andere Weise veranlagt hätte.

Für die Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen – bei Verfahrensfehlern – ist die sogenannte Relevanztheorie maßgeblich. Damit wird die Unbilligkeit der Kausalitätstheorie, wenn die Hauptgesellschafterin die Geltendmachung von Verfahrensmängeln durch einen Kleinaktionär mit der Begründung verhindern will, sie hätte so oder so gleich abgestimmt, vermieden.

Über den Treuhandcharakter eines Girokontos braucht die Bank keine Nachforschungen anzustellen. Nur bei ausdrücklicher Kenntnis, darf sie von ihren sonstigen Rechten (Aufrechnung usw) entsprechend den AGBs nicht Gebrauch machen

Klagt der Geschäftsführer einer GmbH auf Nichtigerklärung eines Beschlusses, so kann die Gesellschaft nicht durch einen weiteren Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen (unechte Gesamtvertretung) vertreten werden. In einem solchen Fall kann die Gesellschaft nur durch weitere – nicht auf Klagsseite einschreitende – Geschäftsführer in vertretungsbefugter Zahl, durch den Aufsichtsrat, durch einen von den Gesellschaftern bestellten Vertreter zur Prozessführung oder durch einen Kurator bzw Notgeschäftsführer vertreten werden.

Verpfändet der Hauptaktionär seine Aktien, dann wird dadurch sein Recht einen Squeeze-out-Beschluss zu fassen, nicht beeinträchtigt. Im Unterschied zur Wertpapierleihe kommt es bei der Verpfändung nicht zur Übertragung des Vollrechts und insbesondere nicht zur Übertragung der Mitgliedschaft in der Aktiengesellschaft.

Ein Microscooter ist ein vorwiegend zur Verwendung außerhalb der Fahrbahn bestimmtes Kleinfahrzeug iSv § 2 Abs 1 Z 19 StVO. Es handelt sich dabei um kein Fahrrad und auch um kein fahrzeugähnliches Kinderspielzeug. Mit einem Microscooter darf der Gehsteig befahren werden. Zu beachten ist, dass Kinder unter 12 Jahren bei Befahren von Gehsteigen oder Gehwägen mit diesen Geräten von einer Person, die das sechzehnte Lebensjahr vollendet hat, beaufsichtigt werden oder selbst Inhaber eines Fahrradausweises sein müssen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen unterliegen trotz einer allfälligen verwaltungsbehördlichen Genehmigung einer Geltungs- und Inhaltskontrolle durch die Zivilgerichte. Ein Haftungsausschluss für sonstige Schäden (zB Präklusion arbeitsrechtlicher Ansprüche, weil die mit Einschreiben versendete Klage am Postweg verloren ging), ist bei ohne Wertangabe abgegebenen Briefen zulässig.

Im Provisorialverfahren betreffend der Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters ist daher Einwand der Nichtigkeit zulässig. Die Beweislast für die mangelnde Eigenart des Geschmacksmusters trifft die Beklagte.

Gestaltet ein Fotograf eine Fotostrecke durch das Aneinanderreihen mehrerer Bilder, kann darin eine eigene geistige Schöpfung des Fotografen liegen. Die Gestaltungselemente können zB durch die Auswahl der gezeigten Kleider und der vom Modell eingenommenen Pose, Reihenfolge der Fotos usw zum Ausdruck kommen.