In der Vergangenheit wurde Eigen- und Fremdkapital allein dadurch voneinander abgegrenzt, dass ein Eigenkapitalinstrument nur dann vorliegt, wenn es mit keinerlei Verpflichtung verbunden ist, finanzielle Mittel an den Kapitalgeber zu leisten oder finanzielle Vermögenswerte oder Verbindlichkeiten zu für das Unternehmen ungünstigen Bedingungen zu tauschen. Nach ständiger Kritik an dieser engen und formalen Eigenkapitalabgrenzung wurden im Februar 2008 die IAS geändert. Anteile, die der Kapitalgeber an das Unternehmen zurückgeben kann, sind dann als Eigenkapitalinstrumente einzustufen, wenn sie 1. einen Anspruch auf einen proportionalen Anteil am Liquidationserlös beinhalten, 2. keine weiteren Verpflichtung eines Emittenten bedingen, 3. allen anderen Kapitalformen im Rang nachgeordnet sind, 4. alle Finanzinstrumente dieser Kategorie identisch ausgestaltet sind und 5. einen Zahlungsanspruch enthalten, der die Unternehmensentwicklung nachbildet. Nach dieser neuen Fassung sind für Personengesellschaften und Genossenschaften die Kapitalanlagen der Gesellschafter bzw. der Genossen in der Regel als Eigenkapital zu klassifizieren.

Wenn eine Klage im Ausland bei einem nicht offenbar unzuständigen Gericht eingebracht wird und diese mangels internationaler Zuständigkeit zurückgewiesen wird, dann bleibt die Unterbrechung der Verjährung bestehen, wenn im Inland unverzüglich nach der Zurückweisung Klage erhoben wird.

§ 90 Abs 1 AktienG idF Gesellschaftsrechtsänderungsgesetzes (GESRÄG 2005) bezieht sich auch auf Arbeitnehmer von Tochtergesellschaften der Aktiengesellschaft, für welche die Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der Muttergesellschaft ausgeschlossen ist.

Artikel 17a StGG geht von einem objektiven Kunstbegriff aus, der alle Erscheinungsformen von Kunst, also auch unkonventionelle Kunstformen schützt. Der künstlerische Leiter staatlicher Bühnen ist in seinem Funktionsbereich Träger der Kunstfreiheit.

§ 59 Abs 9 AMG ist verfassungskonform, weil es dem Gesetzgeber freisteht, die typischerweise missbrauchsanfällige Vertriebsform des Versandhandels für Arzneimittel von vornherein zu verbieten.

Neugläubigern steht bei Konkursverschleppung der Vertrauensschaden zu. Dieser umfasst aber nicht den Ersatz für erbrachte eigene Arbeitsleistungen, weil diese dem Erfüllungsinteresse zuzuordnen sind.

Wenn ein erfolgloser Fussballtrainer vom Verein dienstfrei gestellt wird, handelt es sich dabei zwar auch um eine Einschränkung der Tätigkeit des Trainers im Sinne eines vorzeitigen Auflösungsgrundes, allerdings verhindert der Verein dadurch nicht treuwidrig eine zugesagte Aufstiegsprämie.

Nach dem vorliegenden Urteil des deutschen Bundesgerichtshofs ist es zulässig, den Namen von Prominenten in Werbebotschaften einzubauen, auch wenn es sich um unterhaltende Beiträge handelt. Im Anlassfall wurde eine zusammengedrückte Zigarettenschachtel der Marke „Lucky Strike“ verbunden mit der Textzeile „war das ernst? oder August?“. Die Werbung spielte auf den zu Tätlichkeiten neigenden Ehemann der Tochter des damaligen Fürsten von Monaco an.

In einer weiteren Werbeanzeige waren zwei Zigarettenschachteln abgebildet, an denen ein schwarzer Filzstift lehnt. Die Textzeile „schau mal, lieber Dieter, so einfach schreibt man Superbücher“ war teilweise geschwärzt, ohne dadurch unleserlich zu werden. Die Werbung spielte darauf an, dass ein Buch von Dieter Bohlen „hinter den Kulissen“ im Jahr 2000 nach mehreren Gerichtsverfahren mit geschwärzten Textpassagen vertrieben wurde. Der Bundesgerichtshof stellte fest, dass durch die Verwendung der Namen nicht der Eindruck erweckt wurde, die Prominenten würden die beworbene Zigarettenmarke empfehlen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung musste im vorliegenden Fall gegenüber dem Interesse der Kläger, eine Nennung Ihrer Namen in der Werbung zu verhindern, zurücktreten.

Erwirbt ein Eigentümer eines in stabiler und massiver Bauweise ausgeführten Superädifikates auch die dazugehörige Liegenschaft, auf der sich dieses Superädifikat befindet, dann verliert das Bauwerk seine rechtliche Selbständigkeit und wird unselbständiger Bestandteil (Zuwachs) des Grundstücks.

Ein Anlageberater ist grundsätzlich als Erfüllungsgehilfe seinem Geschäftsherrn zuzurechnen. Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen haftet gemäß § 1313a ABGB für das Verhalten von Personen, derer er sich bei der Einbringung von Wertpapierdienstleistungen bedient.