Die Abtretung vinkulierter Geschäftsanteile kann auch konkludent genehmigt werden. Bis zum Eintritt der festgelegten Bedingung ist die vorgenommene Abtretung schwebend unwirksam. Solange die mögliche Rückwirkung der Genehmigung die Rechtsposition Dritter nicht beeinträchtigt, also nicht in zwischenzeitig erworbene Rechte eingreift, ist die rückwirkende Kraft der nachträglichen Genehmigung auch Dritten gegenüber zu bejahen.

Enthält ein Anstellungsvertrag eines Vorstands eine Koppelungsklausel, nach welcher der Anstellungsvertrag automatisch erlischt, wenn die Bestellung zum Vorstand widerrufen wird, dann ist eine solche Klausel nur dann sittenwidrig, wenn das abberufene Vorstandsmitglied den Beweis erbringt, dass mit dieser Koppelung der wechselseitigen Interessenslage nicht entsprochen wurde.

Dass eine Farbe als solche unabhängig von ihrer Benutzung unterscheidungskräftig ist, kann nur unter außergewöhnlichen Umständen angenommen werden. Dies gilt nur bei einem sehr spezifischen maßgeblichen Markt und einer sehr beschränkten Zahl der Waren oder Dienstleistungen, weil die Zahl der Farben, die das allgemeine Publikum unterscheiden kann, gering ist.

Ein Verstoß gegen eine generelle Norm, welche nicht dem Lauterkeitsrecht im engeren Sinne unterliegt, ist nur dann als unlauter zu werten, wenn die Norm nicht auch mit guten Gründen in einer Weise ausgelegt werden kann, dass sie dem beanstandeten Verhalten nicht entgegensteht. Der Unterlassungsanspruch setzt zusätzlich eine Spürbarkeit der Wettbewerbsverlagerung voraus.

Von vorne herein darf ein Rechtsanwalt nur dann zum Sachwalter bestellt werden, wenn die Besorgung der Angelegenheiten der behinderten Person besondere Fachkenntnisse erfordert. Ansonsten ist gem § 279 ABGB in erster Linie eine von der betroffenen Person selbst gewählte oder ihr nahe stehende Person bzw. ein ihr nahe stehender Mensch oder ein Vereinssachwalter zu bestellen.

Eine gemäß § 9a UWG nicht verbotene unentgeltliche Zugabe durch einen marktbeherrschenden Unternehmer ist vor dem Hintergrund des Missbrauchsverbots nach § 5 Abs. 1 Z 5 KartG dann rechtswidrig, wenn
a) der vom Unternehmer beherrschte Markt für die Hauptware mit dem für die Zugabe relevanten Markt so eng verbunden ist, dass Kunden, die Bedarfsträger des einen Marktes sind, notwendigerweise potentielle Kunden auf dem anderen Markt sein können, und
b) der Preis für die Hauptware nach Abzug des Werts der unentgeltlichen Zugabe unter dem Einstandspreis liegt.

Anders als der deutsche BGH und der österreichische OGH entschied der EuGH, dass die Gebrauchsgüterlinie allen nationalen Regelungen entgegensteht, die den Verkäufer, der ein vertragswidriges Verbrauchsgut geliefert hat, gestattet, vom Verbraucher Wertersatz für die Nutzung des vertragswidrigen Verbrauchsguts bis zu dessen Austausch durch ein neues Verbrauchsgut zu verlangen.

Wird bei einem Verkehrsunfall der Fahrzeughalter als Insasse des von ihm gehaltenen Fahrzeugs verletzt, dann muss er sich auf seinen Ersatzanspruch das Verschulden des Lenkers anrechnen lassen. Dies im Unterschied zum Ersatzanspruch eines sonstigen Fahrgastes.

Die Eintragung der Prokura für den Geschäftsführer einer Komplementärgesellschaft bei der GmbH & Co KG in das Firmenbuch ist nicht möglich. Die Erteilung der Prokura für die KG an einen einzelzeichnungsberechtigten Geschäftsführer der GmbH führt dazu, dass in einer und derselben natürlichen Person gleichzeitig eine nach § 49 UGB beschränkte und eine nach § 126 UGB unbeschränkte Vertretungsbefugnis vereinigt wird. Dieses Ergebnis widerspricht dem Grundsatz, dass der Prokurist vom Prinzipal verschieden sein muss und niemand sein eigener Bevollmächtigter sein kann.

Die Verwendung von Bildzeichen wird der Namensfunktion einer Firma nicht gerecht. Eintragungsfähig sind lediglich aussprechbare Buchstabenfolgen. Der Firmenwortlaut muss aussprechbar sein.