Mag. Elke Novak-Rabenseifner, Rechtsanwältin
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Archive for Dezember, 2015

Immobilienmakler: Provision für Verkauf über „willhaben.at“ (OGH vom 29.10.2015, 8 Ob 74/15p)

Sonntag, Dezember 20th, 2015

Auch wenn ein Objekt nach einem Vermittlungsauftrag verkauft wird, ist im Geschäftszweig der Immobilienmakler bereits dann von einem Verdienst auszugehen, wenn der Makler dem Käufer das Objekt gezeigt hat oder dem Verkäufer den Namen des Kaufinteressenten bekanntgegeben hat, sofern die Aktivitäten des Maklers mitursächlich für den Verkauf des Objekts waren. Die Kausalität zwischen Verkauf und Maklertätigkeit geht nicht nur auf Grund von anderen, vom Verkäufer selbst gesetzten Ursachen unter.

Haftung für ein in der Werkstatt zerstörtes Auto (OGH vom 29.10.2015, 8 Ob 33/15h)

Sonntag, Dezember 20th, 2015

Bei einer Reparatur muss der Werkunternehmer die ihm anvertraute Sache in dem bei Übernahme vorhandenen Zustand zurückgeben können, wenn er das nicht schafft, verletzt er seine Rückstellungspflicht. Daher trifft ihn dann auch die Beweislast dafür, dass es ohne sein Verschulden zur Beschädigung des bei ihm hinterlassenen Autos gekommen ist. Dafür reicht jedoch nicht aus, dass der Werkunternehmer nicht erkennen konnte, dass das Auto durch einen Mangel am Verwahrungsort gefährdet war.

Kündigung eines Arbeitsverhältnisses über „WhatsApp“? (OGH vom 28.10.2015, 9 ObA 110/15i)

Sonntag, Dezember 20th, 2015

Prinzipiell spricht nichts gegen die elektronische Übermittlung eines Kündigungsschreibens, solange die Form noch immer eine zuverlässige Entnahme des Inhalts zulässt. Diese Form ist jedoch nicht gegeben, wenn der Dienstgeber das Schreiben per „WhatsApp“ auf das Smartphone des Dienstnehmers sendet. Besonders da die Schriftform eine wichtige Beweisfunktion darstellt, und ein Drucken des Schreibens vom Handy aus nicht ohne weitere Ausstattung oder technisches Wissen möglich ist, ist nicht davon auszugehen, dass der Gekündigte den Inhalt des Schreibens in vollen Zügen entnehmen konnte.