Grundlegende Erneuerungen des Erbrechts ab 01.01.2017:

• Verschärfte Formanforderungen für fremdhändige letztwillige Verfügungen (Notwendig ist ein eigenhändig auf der Urkunde geschriebener Zusatz des Verfügenden, dass es den letzten Willen enthält und Identitätsangaben der drei Zeugen)
• Einführung des Pflegevermächtnisses (Anspruch auf Abgeltung, wenn ein Verwandter den Verstorbenen für mindestens sechs Monate gepflegt hat – sofern kein Entgelt oder Abgeltung aus dem Nachlass gewährt wurde)
• Die Enterbungsgründe wurden erweitert
• Automatische Aufhebung von Testamenten durch Scheidung
• Pflichtteilsanspruch (Entfall für Vorfahren, Neugestaltung der Pflichtteilsberechnung, Stundung und Ratenzahlung des Geldpflichtteils)
• Vereinheitlichung der Verjährung (alle erbrechtlichen Ansprüche werden einheitlich geregelt)
• Außerordentliches Erbrecht von Lebensgefährten. Diese kommen zum Zug, wenn es keine eingesetzten oder gesetzlichen Erben gibt. Voraussetzung ist ein gemeinsamer Haushalt in den letzten drei Jahren und dass der Erblasser weder verheiratet noch in einer eingetragenen Partnerschaft gelebt hat.

Bei einem Hotelbesuch rutschte die Klägerin auf einem grünen Paprika Streifen aus. Nach der vorliegenden Entscheidung kann der Mitarbeiterin aufgrund der Sorgfaltspflichten nicht vorgeworfen werden, sie hätte den Frühstücksraum nicht gründlich gereinigt und überprüft, wenn der Paprikastreifen erst kurz vor dem Sturz der Klägerin zu Boden gefallen ist. Hätte die Kellnerin allerdings den erkennbaren grünen Paprikastreifen nicht entfernt, obwohl es möglich gewesen wäre, ist von einem gleichteiligen Verschulden der Parteien auszugehen.

Der OGH lehnt Gewährleistungsansprüche auf eine Erneuerung der Elektroinstallation bei einer unsanierten Wohnung ab, wenn die Elektroinstallationen altersgemäß sind.

Ein durch Legalzession übergangener Unterhaltsanspruch zwischen Verwandten in gerader Linie ist im außerstreitigen Verfahren zu erledigen.