Stiftungszusatzurkunden sind beim Firmenbuchgericht nicht vorzulegen. Sie können aber dennoch freiwillig vorgelegt werden, diese wird dann vom Firmenbuchgericht in materieller und formeller Hinsicht geprüft. Sind in dieser dann gesetzeswidrige oder sonst unzulässige Passagen enthalten, ist die Änderung der Stiftungszusatzurkunde abzulehnen.

Damit ein Anerkenntnisurteil gefällt werden kann, muss der Beklagte das Klagebegehren vorbehaltlos anerkennen. Keine Anerkenntnis liegt daher vor, wenn der Beklagte den Klagsanspruch nur dann als berechtigt ansieht, wenn seine hohe Gegenforderung anerkannt wird. Dieser Fall einer Zug-um-Zug-Einrede ist als einschränkende Bedingung zu werten.

Für einen ausscheidenden Gesellschafter einer Personengesellschaft besteht ein schuldrechtlicher Anspruch gegen die Gesellschaft. Ihm ist so viel Geld auszuzahlen, wie er bei der Auseinandersetzung bei Auflösung der Gesellschaft erhalten würde. Genauso steht aber auch der Gesellschaft ein Anspruch gegen den Gesellschafter zu. Für negativ ausfallende Berechnungen des Abfindungsanspruchs kann ihn eine Fehlbetragszahlungspflicht treffen.

Mit der Vollbeendigung verliert die Kommanditgesellschaft ihre Parteifähigkeit. Um diese zu erreichen, ist unter anderem die Vermögenslosigkeit eine Voraussetzung. Macht eine KG eine Forderung geltend steht dies somit der Vollbeendigung entgegen, auch wenn sie sonst kein Vermögen hat. Selbst wenn die KG die Forderung bereits vor der Klagseinbringung abgetreten hat, verliert die KG ihre Parteifähigkeit erst nach der Löschung aus dem Firmenbuch.

Ein Facharzt für Augenheilkunde, der seine Ordination als „Augenklinik“ bezeichnet, verwendet die Bezeichnung „Klinik“ in irreführender Weise, wenn er nicht über eine Bewilligung als Krankenanstalt verfügt. Denn der durchschnittliche Patient verbindet mit einer „Klinik“ ein Krankenhaus oder eine Bettenstation. Darüber hinaus herrscht die weit verbreitete Ansicht, dass bei einer Klinik die stationäre Behandlung des Patienten im Gegensatz zu einer ambulanten Behandlung im Vordergrund steht.

Eine lauterkeitsrechtliche Haftung eines Gehilfen nach dem UWG setzt voraus, dass der Gehilfe in seiner Person alle Tatbestandsmerkmale des betreffenden Lauterkeitsverstoßes verwirklicht. Er muss den Sachverhalt kennen, der den gesetzwidrigen Vorwurf begründet, und er muss den unmittelbaren Täter bewusst fördern. Die Behauptungs- und Beweislast dafür trifft den Kläger.

In einem Verbandsprozess betreffend die AGB einer Bank hat der OGH zahlreiche, aber nicht ausschließlich alle Klauseln als rechtswidrig beurteilt. Als gröblich benachteiligend iSd §879 Abs 3 ABGB erklärte der OGH zum Beispiel die Klausel, wonach die PIN vom Kunden regelmäßig, jedoch spätestens nach Ablauf von zwei Monaten, selbstständig zu ändern ist, sofern der Kunde das eBanking per Internet nutzt. Diese Klausel lässt es zu, den Aufwand für die regelmäßige Erneuerung der Zugangsdaten ohne erkennbare Notwendigkeit zur Gänze auf den Kunden zu überwälzen, obwohl die technische Sicherheit in den Verantwortungsbereich des Anbieters fällt. Zudem hat der OGH festgehalten, dass im Verbandsprozess der Einwand unerheblich ist, eine für gesetzwidrig erachtete Klausel werde in der Praxis ohnedies anders gehandhabt.

Im Außerstreitverfahren kann der Mieter vom Vormieter die Ablöse teilweise zurückfordern, wenn er auf Grund von Mängeln keine gleichwertige Gegenleistung erhalten hat. Durch die teilweise Rückzahlung der Ablöse werden aber Leistungsstörungs- und Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

Eine vom Vermieter gehaltene Informationsveranstaltung ist nur als Absichtsbekundung, nicht als Anbot auf Änderung des Mietvertrags zu verstehen. Fehlende Widersprüche der Mieter gegen den Vorschlag des Vermieters können daher nicht als konkludenten Zuspruch zu einer Abänderung des Vertrags gesehen werden.

Sollte ein Reiseveranstalter in einem Werbeprospekt mit einem „ab“-Preis werben, der jedoch nur in einer bestimmten Saison gilt, verstößt er nicht gegen Unionsrecht oder innerstaatliche Normen, solange er die saisonalen Preisdifferenzen sichtbar anführt.
Suggeriert der Reiseveranstalter aber eine angebliche Exklusivität der Preise und richten sich die speziellen Angebote doch nicht nur an einen konkreten Adressatenkreis, dann ist ihm irreführende Geschäftspraxis vorzuwerfen.