Damit eine Streitanmerkung im Patentregister zulässig wird, muss mit der dazugehörenden Klage auf die Änderung des Registerstands gezielt werden. Aber selbst der Erfolg einer solchen Klage ist im Patentrecht keine Garantie dafür, dass das Register geändert wird. Daher haben Klagen, die sich gar nicht an den Stand des Patentregisters richten, auch keine Auswirkungen auf dieses.

Gemeinden dürfen nach dem neuen OGH Beschluss nur Klagen einbringen, wenn diese zuvor durch einen Gemeinderatsbeschluss gedeckt wurden. Sollte kein derartiger Beschluss vorliegen, fehlt die Prozessvoraussetzung, die es für eine gesetzliche Vertretung braucht. Prüfen, ob ein Gemeinderatsbeschluss vorliegt, muss das jeweilige Rechtsmittelgericht selbst.

Damit es Unternehmen erlaubt ist, Zeichen in ihrem Firmennamen zu verwenden, muss es klar sein, ob und wie man gegebenenfalls dieses Zeichen ausspricht. Ein „+“ am Anfang des Firmennamens ist somit nicht eindeutig aussprechbar und somit unzulässig. Dies gilt auch, wenn das Zeichen einen rein dekorativen Charakter hat und gar nicht ausgesprochen werden soll.

Die Gemeinden in Kärnten dürfen die Daseinsvorsorge in private Verwaltung übergeben. Die Wahl zwischen hoheitlicher und privatrechtlicher Form ist dem Rechtsträger somit freigestellt, soweit die einfache Gesetzgebung nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt.  Die Gemeinden sind im Falle einer privaten Verwaltung der Versorgung berechtigt, Wasserbezugsgebühren einheben.

Der gewerberechtliche Geschäftsführer muss zwar auf die Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften achten, nicht aber auf die Einhaltung anderer Vorschriften, die nicht in seinen Aufgabenbereich fallen.
Der Verantwortungsbereich des gewerberechtlichen Geschäftsführers liegt somit nur bei der Überwachung einer fachlich einwandfreien Ausübung des Gewerbes. Gewerberechtliche Geschäftsführer müssen auf Grund dieses Beschlusses des OGH nicht für nicht abgeführte Sozialversicherungsbeiträge haften, der OGH schließt aber eine Haftung als Beitragstäter nicht aus.

Mit Inkrafttreten der neuen Verordnungs- oder Gesetzesbeschwerde am 1.1.2015, steht den Parteien eines Zivil- oder Strafverfahrens die Möglichkeit zu, gegen eine erstinstanzliche Entscheidung vorzugehen. Dabei stellen diese einen Prüfantrag beim VfGH, um eine Verletzung ihrer Rechte durch Anwendung verfassungswidriger Gesetze oder gesetzwidriger Verordnungen geltend zu machen. Erkennt der VfGH eine Verletzung an, so wird die angefochtene Regelung aufgehoben und in der Rechtssache neuerlich entschieden. Sowohl der OGH als auch die erst- und zweitinstanzlichen Gerichte können einen Gesetzesprüfungsantrag stellen. Über die Zulassung oder Ablehnung einer  Gesetzes- oder Verordnungsbeschwerde hat der VfGH innerhalb einer Frist von 4 Monaten zu entscheiden. Zur Vermeidung von mutwilligen Verfahrensverzögerungen wird innerhalb dieser Frist das Anlassverfahren nicht ausgesetzt. In Exekution- und Insolvenzsachen besteht grundsätzlich keine Beschwerdemöglichkeit. In Grund- und Firmenbuchsachen ist der Aspekt des Vertrauensschutzes besonders zu beachten.

Eine Werbeagentur kann unter Umständen dazu verpflichtet sein, eine marken- bzw. wettbewerbsrechtliche Prüfung der Verwendbarkeit des von ihr entworfenen Zeichens im geschäftlichen Verkehr vorzunehmen. Es ist daher unbedingt anzuraten, diese Prüfpflicht vertraglich auszuschließen. Zumindest sollte die Werbeagentur in den AGB (z.B. Muster des Branchenverbandes) diese Prüfung ausschließen. Die AGB müssen natürlich Inhalt des Vertrages werden.

Eine in der Fußzeile einer Auftragsbestätigung enthaltene internationale Gerichtsstandsvereinbarung ist unwirksam. Etwas anderes gilt nur, wenn zwischen den Unternehmen eine ständige Geschäftsbeziehung besteht und die Vereinbarung zum Beispiel durch fettgedruckten Text hervorgehoben wird.

Beim Tatbestand der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen kann das Rechtsinstitut der Diversion zur Anwendung kommen. Fahrlässigkeitsdelikte weisen per se einen niedrigen Schuldstandard auf. Auch die Verwendung des Ausdrucks „grob fahrlässig“ ändert daran nichts. Die Schuld kann nicht allein deswegen als schwer angesehen werden. Dies folgt aus der vergleichsweise niedrigen Strafdrohung des Fahrlässigkeitsdeliktes.

In § 1 Abs 2 Satz 1 GesAusG wird klar festgehalten, dass als Hauptgesellschafter derjenige gilt, der zum Zeitpunkt der Beschlussfassung Anteile von mindestens 9/10 des Nennkapitals hält. Als maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der Beteiligungshöhe gilt nach herrschender Ansicht derjenige der Beschlussfassung.