Der OGH bewertete in dieser Entscheidung eine bereits angefallene, aber noch nicht eingeantwortete Erbschaft als vermögenswertes Recht. Als solcher muss er dem Insolvenzgericht und Treuhänder bekannt geben werden.

Empfehlungen zur Einhaltung bestimmter Preise oder Preisgrenzen, Handelsspannen, Kalkulationsrichtlinien sowie Rabatte, die eine Wettbewerbsbeschränkung bezwecken oder bewirken (so genannte “Empfehlungskartelle”,  § 1 Abs 4 KartG), sind einem Kartell iSd § 1 Abs 1 KartG gleichgestellt. Eine Ausnahme hiervon bilden Empfehlungen welche ausdrücklich unverbindlich sind und zu deren Durchsetzung keinerlei Druck ausgeübt wird. Für den verbotenen wirtschaftlichen Druck iSd § 1 Abs 4 KartG ist ein gewisses Maß an Mindestspürbarkeit Voraussetzung. Die Gewährung eines Bonus von lediglich 1,5% reicht hierfür nicht aus.

Der OGH verneinte in dieser Entscheidung eine vertragliche Haftung des Vermieters gegenüber einem Patienten des Mieters, der eine Arztpraxis betreibt. Der OGH betonte, dass eine Schutzwirkung zugunsten Dritter nur bei einer mieterähnlichen Nutzung in Frage kommt. Diese ergibt sich aus einer ähnlichen Intensität wie auch Häufigkeit der Bestandsnutzung und muss bei einem einmaligen Arztbesuch verneint werden.

Eine in weiterer Folge in eine andere Gesellschaft eingebrachte GmbH nahm im Zuge eines Management-Buy-Outs einen Kredit auf. Der Geschäftsführer, der das Unternehmen übernahm, ersparte sich dadurch die Kreditaufnahme. Da die kreditgewährende Bank von dieser Vorgehensweise im Zeitpunkt der Zuzählung der Kreditsumme Kenntnis hatte, ist sie trotz Dritt-Eigenschaft und Nichtbeteiligung am an sich nichtigen Geschäft rückgabepflichtig hinsichtlich der bereits geleisteten Kreditrate.

Für Verluste aufgrund mangelnder/fehlerhafter Beratungstätigkeit durch  Unternehmen, die von einer Bank als selbständige Vermögensberater ständig mit der Vermittlung von Anlageprodukten betraut sind, haftet die Bank. Maßgeblich ist dabei das Kriterium, ob die Bank das selbständige Unternehmen ständig betraut und dieses in das eigene Vertriebsnetz eingebunden hat.

Gerichtliche Anordnungen betreffend die Verwertung eines Faustpfandes sind nur vom Insolvenzgericht im Außerstreitigen Verfahren zu treffen. Klagt der Insolvenzverwalter auf Herausgabe des Faustpfandes, dann wird diese Klage an der Unzulässigkeit des Rechtsweges scheitern.

In der Regel besteht für den fehlberatenen Anleger kein Interesse an einem Feststellungsbegehren. Er kann das erworbene Papier verkaufen und den Differenzschaden beim Berater geltend machen. Will er nicht verkaufen, kann er vom Berater Naturalrestitution verlangen.

Eltern kommen ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-Jähriges Kind in ausreichendem Maße nach, wenn sie es über das Verbot einer illegalen Teilnahme an Internettauschbörsen belehren, sofern das Kind ihre grundlegenden Gebote/Verbote normalerweise befolgt. Eine Verpflichtung zur Kontrolle des Computers oder zur Errichtung von Firewalls oder ähnlichen Schutzmaßnahmen besteht grundsätzlich nicht, solange keine konkreten Anhaltspunkte für eine rechtsverletzende Internetnutzung des Kindes bestehen.

Ereignet sich ein Unfall innerhalb einer Wohnungseigentumsanlage, weil der Gehweg mangelhaft gestreut war, haftet die Eigentümergemeinschaft nicht als Weghalterin iSd §1319a ABGB, außer der Weg ist für den allgemeinen Fußgängerverkehr geöffnet. Die Eigentümergemeinschaft haftet auch den Wohnungseigentümern und deren Mietern lediglich deliktisch für die Verletzung von Verkehrssicherungspflichten, die sie im Rahmen der Liegenschaftsverwaltung treffen. Sofern keine Organ-oder Repräsentantenhaftung eingreift, hat die Eigentümergemeinschaft für das Fehlverhalten der von ihr eingesetzten Gehilfen (des Hausbesorgers) daher nur gem § 1315 ABGB einzustehen.

Es entspricht dem Unionsrecht, wenn die Gefährdungshaftung in einem Mitgliedstaat in den Fällen einschränkt wird, wenn der Verkehrsunfall dem Geschädigten selbst zuzurechnen ist.