„Gefährliche Betriebe“, für die im Weg der Analogie eine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung des Betreibers erwogen wird, sind nicht nur unter besonderen Umständen, sondern regelmäßig und allgemein mit einer außergewöhnlichen Gefahr verbunden. Dies ist bei einer Rolltreppe nicht der Fall. Die Gefährdungshaftung des Eisenbahnunternehmers nach dem EKHG erfasst auch Unfälle, die sich unmittelbar beim Ein- und Aussteigen ereignen, nicht jedoch einen Unfall auf einer Rolltreppe in der Station.

Im Fall einer unentgeltlichen Ersatzlieferung hat der Verkäufer das Recht zwischen dem Ausbau des mangelhaften Verbrauchsgutes und einem Kostenersatz für diese Maßnahmen zu wählen. (§ 932 (2) ABGB: „Austausch der Sache“)

Wenn sich ein Versicherter zur ärztlichen Behandlung in einen anderen Mitgliedsstaat begibt, ohne vorher eine Genehmigung des zuständigen Sozialversicherungsträgers einzuholen, dann werden nur jene Kosten ersetzt, die im Fall der Behandlung im zuständigen Mitgliedsstaat erbracht worden wären.

Wenn ein Gläubiger einer Gesellschaft einen Insolvenzantrag gegen diese Gesellschaft stellt und behauptet, die Gesellschaft sei wegen eines Eigenkapitalersetzenden Darlehens zahlungsunfähig, dann ist diese Forderung bei der Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit nicht zu berücksichtigen.

Die Zahlungsunfähigkeit muss auch dann gegeben sein, wenn die von der Rückzahlungssperre erfasste Verbindlichkeit nicht berücksichtigt wird.

Will ein Eigentümer die einem Dritten eingeräumte Dienstbarkeit der Skiabfahrt kündigen, dann ist das nur bei Vorliegen wichtiger Gründe möglich.

Im vorliegenden Fall wurde die Dienstbarkeit der Skiabfahrt so erweitert, dass im Sommer Mountainbike Rennen auf den Flächen veranstaltet wurden. Zusätzlich seien Grenzsteine entfernt und Handymasten errichtet worden.

Die eigenmächtige Erweiterung einer vertraglich eingeräumten Dienstbarkeit mit bedingtem Vorsatz ist nicht unerheblich, sondern als Auflösungsgrund zu berücksichtigen

Von einer britischen Gesellschaft wurden ca. 350 Hunderennen aufgezeichnet und – ausgewählt von einem Zufallsgenerator – auf einem Wettautomaten in Österreich angezeigt. Den Spielern standen 40 verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung, um auf die Reihenfolge des Einlaufs zu wetten. Nach Ansicht des VwGH unterscheidet sich das „Setzen“ auf zufällig ausgewählte Rennen nicht wesentlich vom Spiel an Apparaten, die zufällig bestimmte Zahlen-oder Symbolkombinationen kreieren.

Der Spieler habe somit keinen Einfluss auf das Spielergebnis, das ausschließlich vom Zufall abhängt, weshalb es sich in diesem Fall um ein Glücksspiel handelt.

Während einer einjährigen Bildungskarenz erzielte der unterhaltspflichtige Vater ein Nettoeinkommen von 1.844 EUR pro Monat. Die Karenz nutzte er für den Besuch eines Englischkurses. Im Verfahren ist strittig, ob der Vater auf sein bisher erzieltes Einkommen (3.100.- EUR) angespannt werden kann oder der bisher festgesetzte Unterhalt zu reduzieren ist. Nach Ansicht des OGH ist die Anspannung grundsätzlich gerechtfertigt, da der Vater keine ausreichenden beruflichen Gründe für die Notwendigkeit seiner nicht berufsbegleitenden Weiterbildung geltend gemacht hat. Allerdings muss noch beurteilt werden, ob der Antritt in die Bildungskarenz nicht aus gesundheitlichen Gründen unterhaltsrechtlich zulässig ist.

Für die Unternehmerqualifikation eines GmbH-Gesellschafters ist erforderlich, dass dieser die Mehrheit der Geschäftsanteile oder zumindest 50% davon hält. Ausdrücklich abgelehnt wurden vom 2. Senat die Ansätze von Karollus und Heidinger, Gesellschafter schon bei einem Geschäftsanteil von 20 bzw. 25% als Unternehmer iSd KSchG zu qualifizieren. 

Ein Finanzbeamter nahm Einsicht in das Melderegister, um sich Adressen von Bekannten für die Einladung zu seiner Hochzeit zu besorgen. Im Melderegister sind aber nicht nur die Adressen, sondern auch andere Daten gespeichert. Diese Daten haben ihn aber nicht interessiert. Das Erstgericht hat ihn trotzdem wegen Amtsmissbrauch verurteilt. Der OGH zog im Freispruch eine klare Grenze zwischen gerichtlicher Strafbarkeit und bloßer disziplinärer Verantwortlichkeit. Dabei ist die subjektive Tatseite besonders zu prüfen und zu differenzieren zwischen Befugnismissbrauch und Schädigungsvorsatz. Im vorliegenden Fall fehlten der Vorsatz und somit auch ein Tatbestandsmerkmal, um eine Strafbarkeit wegen Missbrauch der Amtsgewalt zu bejahen. Der Vorsatz des Beamten hat sich nur darauf bezogen, die Adressen zu erlangen.

Bei grenzüberschreitenden Erbfällen innerhalb der EU kommt, durch eine neue EU-VO, ab 2015 anstatt des momentan geltenden Staatsangehörigkeits- nunmehr das Wohnsitzprinzip zum Tragen. In Zukunft ist der letzte gewöhnliche Aufenthalt des Erblassers für die Wahl des anzuwendenden Rechts maßgeblich. Allerdings können die Betroffenen bereits im Vorhinein mittels Testament oder Erbvertrag das später auszuübende Recht festlegen. Auch Kosten und Behördenwege werden durch die Einführung eines „Europäischen Nachlasszeugnisses“, welches einen einheitlichen und nicht wie derzeit vom jeweiligen Mitgliedsstaat abhängigen Nachweis der Rechtsstellung als Erben mit sich bringt, erspart.