Der Verfassungsgerichtshof hat die Bedeutung und Wertung der EU-Grundrechtscharta im Verhältnis zum nationalen Recht festgelegt und die Eu-Grundrechtscharta auf den Rang von nationalen Verfassungsgesetzen gehoben. In Zukunft können die durch die Charta gewährleisteten Rechte unmittelbar vor dem Verfassungsgerichtshof geltend gemacht werden. Wenn nationale Verwaltungsbehörden Grundrechtsbestimmungen der Charta verletzen, dann kann der Verfassungsgerichtshof diese als verfassungswidrig aufheben. Das Erkenntnis erweitert die Kompetenzen des Verfassungsgerichtshof.

Bei einer nachträglich vom Gericht für unzulässig erklärten Freiheitsbeschränkung nach dem HeimAufG, beträgt die Rekursfrist für den Einrichtungsleiter 14 Tage, sofern die Freiheitsbeschränkung bereits aufgehoben wurde. In diesem Fall wird die Anmeldung des Rechtsmittels in der mündlichen Verhandlung nicht vorausgesetzt.

Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters entsteht nach Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses auch dann, wenn der Unternehmer die vom Handelsvertreter geschaffenen Geschäftsverbindungen  – wenn auch nur mittelbar – weiterhin nutzen kann. Dies ist auch dann der Fall, wenn der Unternehmer Folgegeschäfte schließt, die nach einem Markenwechsel Substitutionsgüter betreffen. Der Ausgleichsanspruch scheitert auch nicht an der Umstellung des Vertriebssystems des Unternehmers und an einem Wechsel des Zulieferers. Bei aufrechtem Vertragsverhältnis hätten nämlich beide Varianten zu einem vollständigen Verlust der Provisionseinnahmen und somit zu einem Schadenersatzanspruch des Handelsvertreters nach § 12 HVertrG geführt.

Die Handelsrichtlinie (RL 86/653/EWG) ist auf Versicherungsvertreter nicht anzuwenden. Bei der Entscheidung um die Minderung des Ausgleichsanspruchs eines Versicherungsvertreters wegen Abwerbens von Kunden, ist die Frage, ob die Abwerbung rechtswidrig war irrelevant. Um den Einfluss der Abwerbungen für die Höhe des Ausgleichsanspruchs zu gewichten, müsse verglichen werden wie sich das Prämienvolumen der von dem Versicherungsvertreter gebrachten Versicherungsnehmer nach Beendigung des Vertretervertrages ohne Abwerbung entwickelt hätte, und um wie viel weniger es sich durch die Abwerbung tatsächlich entwickelt hat. Dieses Zahlenverhältnis ist dann wie bei der relativen Berechnungsmethode (Gewährleistungsrecht) auf den Ausgleichsanspruch umzulegen. Wird der Versicherer vom Versicherungsvertreter auf die Auszahlung des vollen Ausgleichsanspruchs geklagt, so trifft die Beweis- und Behauptungslast die beklagte Partei.   

Wird ein Stellenbewerber abgelehnt, dann hat er grundsätzlich keinen Anspruch auf Einsicht in die Unterlagen der anderen Bewerber. Die Verweigerung jeden Zugangs zu Informationen kann aber im Prozess ein Gesichtspunkt sein, der im Rahmen des Nachweises von Tatsachen, die das Vorliegen einer Diskriminierung vermuten lassen, heranzuziehen ist. Für die Arbeitgeber ist es daher wichtig, die Entscheidungsgrundlagen zu dokumentieren und diese auch für den Fall einer Klage entsprechend aufzuheben.

Nach einem Urteil des deutschen Bundesgerichtshofs gilt das Gleichbehandlungsgesetz auch für den Geschäftsführer einer GmbH. Im Anlassfall wurde ein Klinikchef als Geschäftsführer wegen seines Alters nicht wiederbestellt. Der BGH sah den Tatbestand der Altersdiskriminierung als erfüllt und erkannte grundsätzlich auf einen Schadenersatzanspruch.

Haftungsforderungen der Abgabenbehörden sind in einem Insolvenzverfahren weder Masseforderungen noch Insolvenzforderungen. Es handelt sich dabei um direkte Ersatzansprüche gegen den Gemeinschuldner, die aufgrund von persönlichen rechtswidrigen Handlungen zustande gekommen sind.

Im Fall eines Akkreditivs, welches von einer Bank gegeben wurde, handelt es sich im Fall der Insolvenz des Schuldners um eine bedingte Konkursforderung, die auch nach Insolvenzeröffnung entstehen kann. Insofern wird das Akkreditiv gleich behandelt wie ein gesetzliches Zurückbehaltungsrecht oder ein gesetzliches Pfandrecht.

Werden in einem erkennungsdienstlichen Verfahren nach dem Sicherheitspolizeigesetz genetische Informationen (DNA) betreffend der Abstammung eines Menschen gefunden, dann dürfen diese in einem Abstimmungsverfahren nach dem Außerstreitgesetz nicht verwendet werden

Eine Gutschrift, welche die Bank aufgrund eines Überweisungsauftrages verbucht, kann nur im dreipersonalen Verhältnis als abstraktes Schuldversprechen betrachtet werden. Im zweipersonalen Verhältnis (z.B. Überweisender und Überweisungsempfänger sind ident) hat die Gutschrift bloß deklarativen Charakter, eine grundlose Gutschrift kann dadurch von der Bank jederzeit berichtigt werden. Dass ein Bürge für den Saldo eines der Konten haftet, begründet kein dreipersonales Verhältnis.