Im Falle einer Sicherungszession ist es ausreichend, den Drittschuldner zu verständigen und einen Buchvermerk anzubringen, wenn es sich um eindeutig identifizierbare Forderungen im Rahmen einer konkreten Geschäftsbeziehung handelt.

Der besondere Kündigungsschutz für Behinderte gilt in den ersten 48 Kalendermonaten nicht. Ausnahmen bestehen nur, wenn die Behinderung durch einen Arbeitsunfall entsteht. Die Behindertenausgleichstaxe wird erhöht. Bei der Kündigungsanfechtung sind folgende Änderungen zu vermerken:

• –  Die Frist, innerhalb der Arbeitnehmer seine Kündigung beim Arbeitsgericht anzufechten hat, wurde von bisher einer Woche auf zwei Wochen verlängert.

• –  Die Anfechtungsklage ist nunmehr auch dann rechtzeitig eingebracht, wenn sie vom Arbeitnehmer bei einem örtlich unzuständigen Gericht eingebracht wurde.

• – Die Verständigungsfrist, innerhalb derer ein allenfalls vorhandener Betriebsrat von einer beabsichtigten Kündigung verständigt werden muss, wurde von 5 Arbeitstagen auf eine Woche vor Ausspruch der Kündigung präzisiert.

Auch einen Kleinunternehmer trifft die Pflicht, in die Insolvenzdatei Einsicht zu nehmen, um dem Vorwurf der fahrlässigen Unkenntnis von der Konkurseröffnung zu entgehen. Gemäß § 3 Abs. 2 KO (nunmehr § 3 Abs. 2 IO) wird der Schuldner durch Zahlung einer Schuld an den Gemein- (Schuldner) nach Konkurs bzw. nunmehr Insolvenzeröffnung nicht befreit, es sei denn, dass ihm die Verfahrenseröffnung ohne sein Verschulden unbekannt war. Die Beweislast dafür trifft den Schuldner.

Ein Zeichen, welches nur aus Ziffern besteht, kann als Marke eingetragen werden, wenn die beteiligten Verkehrkreise nicht davon ausgehen, diese Ziffernangabe bezeichne typischer Weise die Menge einer Ware. Im Anlassfall wurde die Eintragung des Zeichens “1000!“ für Rätselrechte deshalb verwehrt, weil – nach Auffassung der beteiligten Verkehrskreise – das Zeichen “1000“ als typische Mengenangabe zu verstehen ist.

Übernimmt eine Gesellschaft (GmbH) eine Bürgschaft für mehrere kreditnehmende Gesellschaften, an denen ihr Hauptgesellschafter mittelbar beteiligt ist, dann verstößt dieses Vorgehen gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr nach § 82 GmbH-Gesetz wenn der GmbH für die Übernahme der Bürgschaft keine äquivalente Gegenleistung zukommt. Kreditgewährende Banken trifft eine weitgehende Erkundigungspflicht, wenn Anzeichen vorliegen, die Bürgschaftsübernahme habe keine betriebliche Rechtfertigung bzw. handle der Geschäftsführer offensichtlich rechtsmissbräuchlich.

Ein Snowboardfahrer hat sich bei einem Sprung über eine Schanze in einem Fun-Park darüber zu vergewissern, ob sich Personen in der Landezone aufhalten. Dazu muss er sich auch eines Einweisers bedienen. Wenn ein Skifahrer sich grundlos länger in der Landezone aufhält, als dies für den Snowboardfahrer erkennbar ist, kommt es zu einer Schadensteilung im Verhältnis 1:2 zu Lasten des verletzten Skifahrers.

Werden Wertpapiere zu einem objektiv überhöhten Preis gekauft, kann bereits während der Laufzeit der sich noch im Portfolio des Geschädigten befindlichen Gewinnschuldverschreibungen Zahlungsklage erhoben werden. Der Schaden tritt nämlich schon mit der Bezahlung des Kaufpreises ein. Bei einem Wertpapier, das von vornherein zu teuer angeschafft wurde, ist ein Vorteilsausgleich der Preisdifferenz im Zuge der weiteren Entwicklungen nur ganz ausnahmsweise denkbar.

Bei der Abtretung einer Hypothekarforderung erwirbt der Zessionar das Pfandrecht erst mit der Einverleibung der Übertragung im Grundbuch. Zu beantragen ist die Einverleibung der Übertragung des Pfandrechts, Eintragungsgrundlage bildet eine grundbuchsfähige Urkunde über die Abtretung der gesicherten Forderung und die Übertragung des Pfandrechts.

Ein Ersatz des Vermögensschadens gem. § 87 Abs 1 UrhG kann neben pauschaliertem Schadenersatz, einem angemessenen Entgelt und einer Gewinnherausgabe nur dann begehrt werden, wenn der Vermögensschaden das doppelte angemessene Entgelt oder den herauszugebenden Gewinn übersteigt. Ideeller Schadenersatz kann hingegen zusätzlich zum Ersatz des Vermögensschadens nach § 87 Abs 1 geltend gemacht werden.

Jeder der konkurrierenden Ansprüche muss ziffernmäßig und der Art nach konkretisiert sein.

Der Oberste Gerichtshof hat seine Rechtssprechung, nach der bei einer nachträglichen Begründung statutarischer Aufgriffsrechte ein Notariatakt erforderlich ist, geändert. Nach der neuen Rechtssprechung ist ausdrücklich die notarielle Beurkundung für diesen Akt ausreichend.