Mag. Elke Novak-Rabenseifner, Rechtsanwältin
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Versicherungsentgelt und abwesender Arbeitgeber (OGH vom 30.7.2009, 8 Obs 11/09i)

Oktober 21st, 2009

Ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitgeber nicht mehr auffindbar ist, muss innerhalb der Frist von 6 Monaten (§ 3a Abs 1 IESG) einen Antrag auf Bestellung eines Abwesenheitskurators einbringen. Dieser Abwesenheitskurator muss vom Gericht auch tatsächlich bestellt und anschließend die Klage für das rückständige Entgelt auch in unmittelbar zeitlichem Zusammenhang bei Gericht eingebracht werden.

Diensterfindung und Pauschalvergütung (OGH vom 4.8.2009, 9 OBA 39/09p)

Oktober 16th, 2009

Zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer abgeschlossene pauschale Vergütungsvereinbarungen für Diensterfindung sind zulässig. Eine nachträgliche Anpassung aufgrund von wirtschaftlichen Erfolgen, die durch die Diensterfindung erzielt werden konnten sind auch dann zulässig, wenn der Arbeitnehmer in der Pauschalvereinbarung auf eine solche Anpassung ausdrücklich verzichtet hat.

Handelsvertreterprivileg und Art 81 Abs 1 EG (OGH vom 15.7.2009, 16 Ok 6/09)

Oktober 16th, 2009

Ein Handelsvertreter, der im Namen und auf Rechnung des Geschäftsherrn Geschäfte vermittelt und hinsichtlich der Preise und Konditionen der zu vermittelnden Geschäfte den Weisungen des Geschäftsherrn unterliegt, ist in das Unternehmen des Geschäftsherren eingegliedert. Es handelt sich dabei um einen echten Handelsvertreter, der nicht unter den Tatbestand des Art 81 EG-Vertrags fällt. Entscheidend ist, ob der Handelsvertretervertrag vorsieht, dass der Vertreter bestimmte Risiken, welche die geschäftsspezifische Investition betreffen, trägt. Dazu zählt das Lagerrisiko, das Investitionsrisiko, Ausrüstungsrisiko, Mitarbeiterschulungen sowie das Delcredere-Risiko.

Mietzinsschulden und Unternehmenserwerb (OGH 16.7.2009, 2 Ob 44/09y)

Oktober 16th, 2009

Wird ein Unternehmen im Konkurs erworben, dann haftet der Erwerber gemäß § 1419a ABGB nicht für Mietzinsschulden, wenn er als neuer Bestandnehmer in das Bestandverhältnis des Veräußerers eintritt.

Abstrakte Rente (OGH vom 29.4.2009, 2 Ob 234/08p)

Juli 29th, 2009

Ein arbeitsloser Geschädigter hat Anspruch auf eine Verdienstentgangsrente (abstrakte Rente), wenn er aufgrund des erlittenen Schadens bei der Erlangung eines Arbeitsplatzes, den er ansonsten wahrscheinlich erlangt hätte, gegenüber gesunden Mitbewerbern benachteiligt ist.

Prüfung des Konzernabschlusses einer Privatstiftung (OGH vom 16.4.2009, 6 Ob 239/08b)

Juli 29th, 2009

Konzernabschluss und Konzernlagebericht einer Privatstiftung müssen zwingend vom Stiftungsprüfer geprüft und testiert werden. Eine dritte Person darf für diese Prüfungstätigkeit nicht zugezogen werden.

Kapitalertragssteuer und Insolvenz (OGH vom 2.4.2009, 8 Ob 66/08a)

Juli 29th, 2009

Die Kapitalertragssteuer auf Zinserträge im Falle der Veranlagung von Sondermasse bei einem Kreditinstitut ist als Sondermassekosten zu qualifizieren.

Einzelprokura für Geschäftsführer der Komplementär GmbH (OGH vom 16.4.2009, 6 Ob 43/09f)

Juli 29th, 2009

Einem nur kollektiv vertretungsbefugten Organ einer Personen- oder Kapitalgesellschaft darf nicht Einzelprokura erteilt werden. Die Erteilung der Einzelprokura für die GmbH an einen kollektiv vertretungsbefugten Geschäftsführer ist unzulässig, da eine solche Prokuraerteilung zu einer funktionswidrigen Doppelkompetenz führt. Damit würde die Kollektivvertretung unterlaufen werden. Eine trotzdem eingetragene Prokura ist von Amts wegen zu löschen.

Internationale Zuständigkeit (Scheidung) bei EU-Doppelstaatsbürgerschaft (EuGH vom 16.7.2009, C-168/08)

Juli 29th, 2009

Besitzen die Ehepartner jeweils die Staatsangehörigkeit derselben zwei Mitgliedstaaten (gemeinsame doppelte Staatsangehörigkeit), dann kann der die Scheidung beantragende Ehegatte sich aussuchen, in welchem Mitgliedstaat er die Scheidungsklage einbringt.

Mangelnde Bremswirkung durch hohes Körpergewicht (OGH vom 28.4.2009, 5 Ob 52/09x)

Juli 29th, 2009

Ein Betreiber einer Sommerrodelbahn muss die Benützer darauf aufmerksam machen, dass bei einem überhöhten Körpergewicht die Bremswirkung der Rodel eingeschränkt ist.