Baustoffe, die bei der Errichtung eines Wohnhauses gebräuchlich waren, später aber als gesundheitsschädlich erkannt worden sind, können einen offenbarungspflichtigen Sachmangel begründen. Insofern besteht eine weitreichende Aufklärungspflicht beim Verkauf von Wohngebäuden bzw Liegenschaften, wenn diese mit Asbest konterminiert sind.

Ein Patient hat keinen Anspruch darauf, dass ihn der Arzt darüber aufklärt, wie oft er eine Operationsmethode bereits angewendet hat. Kein Patient kann darauf bestehen, nur von jenem Arzt operiert zu werden, der die größte Erfahrung aufweist. Eine Ausnahme gilt nur für den klassischen Fall der „Neulandmedizin“. Selbstverständlich muss der Arzt die vorgesehene Operation nach den Regeln der ärztlichen Ausbildung und jenen über die Ausübung der ärztlichen Kunst ausführen.

Parteien oder Bevollmächtigten, die über keine Abgabestelle im Inland verfügen, kann vom Gericht aufgetragen werden, eine solche zu benennen. Unterlassen sie es, einen geeigneten Zustellbevollmächtigten dem Gericht namhaft zu machen oder dem Gericht eine Abgabestelle im Inland bekanntzugeben, dann gelten Schriftstücke 14 Tage nach Aufgabe zur Post als zugestellt. Auf die Rechtsfolge ist im Auftrag hinzuweisen.

Ein Masseverwalter ist für die Einhaltung aller Vorschriften des Ausländerbeschäftigungsgesetzes verantwortlich und muss geeignete Maßnahmen und Anordnungen treffen. Unterlässt er es, eine wirksame Kontrolle einzurichten, dann kann er gemäß § 5 Abs 1 VStG bestraft werden.

Zur Bestimmung und Beschreibung der eigenen Waren und Dienstleistungen kann es im Einzelfall notwendig sein, eine bekannte Marke zu verwenden. Ist es aber möglich die Bestimmung von Waren und Dienstleistungen schon allein dadurch anzugeben, dass die Marken- und Typenbezeichnungen von zB Fahrzeugen genannt werden, dann ist ein zusätzliches Zeigen und Nutzen von zB Bild- oder Wortbildmarken zur Information des Publikums nicht erforderlich. Es handelt sich insofern um eine unzulässige Verwendung einer fremden Marke und eine unlautere Rufausnützung. Achtung: Bei Verwendung fremder Marken zur Beschreibung der eigenen Waren und Dienstleistungen ist besondere Vorsicht geboten und sollte unbedingt eine Prüfung im Einzelfall erfolgen.

Wird ein Rechtsmittel im elektronischen Rechtsverkehr eingebracht, dann ist es nur rechtzeitig, wenn die Daten zur Gänze bei der Bundesrechenzentrum GmbH eingelangt sind. Dies gilt jedoch nur unter der Voraussetzung, dass die Eingabe unter Angabe des richtiges „Dienststellenkürzels“ an das zuständige Gericht adressiert war. Kommt es zu einer Falschadressierung zunächst an ein anderes Gericht, dann kommt es auf jenen Zeitpunkt an, an dem die Eingabe nach Weiterleitung beim zuständigen Gericht eingelangt ist. Vorsicht: Bei Rechtsmitteln immer das Dienststellenkürzel kontrollieren!

Vereinbaren der Vorerbe und der Nacherbe, die vom Erblasser angeordnete volle Nacherbschaft in eine Substitution auf den Überrest umzuwandeln, dann sind auf dieses Rechtsgeschäft die Formvorschriften des § 1278 Abs 2 ABGB (Erbschaftskauf) anzuwenden, dh eine solche Vereinbarung ist zwingend in der Form eines Notariatsaktes oder eines gerichtlichen Protokolls abzuschließen.

Kommt es zu einem Flugausfall wegen eines technischen Defekts der Gepäcksortieranlage, dann können die Passagiere Rückerstattung der Umbuchungskosten usw iSd der VO (EG 261/2004) geltend machen.

Überweisungsaufträge, die von einem in betrügerischer Absicht handelnden Dritten erteilt werden (Phishing), sind dem Kontoinhaber nicht im Rahmen der Anscheinsvollmacht zuzurechnen.

In Krisenzeiten trifft Aufsichtsräte von Unternehmen eine besondere Überwachungspflicht gegenüber dem Vorstand. Bei drohender Zahlungsunfähigkeit muss der Aufsichtsrat sofort eingreifen, ansonsten droht ihm die persönliche Haftung. Diese Grundsätze gelten nicht nur für Aufsichtsräte von Aktiengesellschaften, sondern auch für fakultative Aufsichtsräte von GmbH’s.