Prinzipiell spricht nichts gegen die elektronische Übermittlung eines Kündigungsschreibens, solange die Form noch immer eine zuverlässige Entnahme des Inhalts zulässt. Diese Form ist jedoch nicht gegeben, wenn der Dienstgeber das Schreiben per „WhatsApp“ auf das Smartphone des Dienstnehmers sendet. Besonders da die Schriftform eine wichtige Beweisfunktion darstellt, und ein Drucken des Schreibens vom Handy aus nicht ohne weitere Ausstattung oder technisches Wissen möglich ist, ist nicht davon auszugehen, dass der Gekündigte den Inhalt des Schreibens in vollen Zügen entnehmen konnte.

Sollte ein Organ einer Kapitalgesellschaft mehrere Mitglieder haben, von denen ein Mitglied durch sein Verhalten der Kapitalgesellschaft einen Schaden zufügt, kann dieser bei einem Schadenersatzanspruch der Gesellschaft nicht den anderen Mitgliedern ein Mitverschulden anlasten. Dies würde sonst dem Sinn der Solidarhaftung des Täters widersprechen.

Ein Vertragspartner kann auch dann die Notlage eines Anderen ausnützen, auch wenn der Vertragsinhalt nicht von ihm stammt. Solange dem Begünstigten die Inäquivalenz aufgefallen ist, oder auffallen hätte müssen, kann von Wucher ausgegangen werden, unabhängig davon, welche Partei den Vertrag veranlasst hat.

Der AEUV verbietet die Ungleichbehandlung und Diskriminierung von Einwohnern der EU-Staaten. Zu so einer Diskriminierung kommt es jedoch nicht bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, wenn diese an generelle Kriterien geknüpft ist. So darf – bei einer Ausschreibung eines öffentlichen Auftrags – eine Verpflichtungserklärung von allen Bewerbern verlangt werden, wenn deren Zweck ist, Infiltrationen der organisierten Kriminalität im öffentlichen Sektor zu bekämpfen.

Stiftungszusatzurkunden sind beim Firmenbuchgericht nicht vorzulegen. Sie können aber dennoch freiwillig vorgelegt werden, diese wird dann vom Firmenbuchgericht in materieller und formeller Hinsicht geprüft. Sind in dieser dann gesetzeswidrige oder sonst unzulässige Passagen enthalten, ist die Änderung der Stiftungszusatzurkunde abzulehnen.

Damit ein Anerkenntnisurteil gefällt werden kann, muss der Beklagte das Klagebegehren vorbehaltlos anerkennen. Keine Anerkenntnis liegt daher vor, wenn der Beklagte den Klagsanspruch nur dann als berechtigt ansieht, wenn seine hohe Gegenforderung anerkannt wird. Dieser Fall einer Zug-um-Zug-Einrede ist als einschränkende Bedingung zu werten.

Für einen ausscheidenden Gesellschafter einer Personengesellschaft besteht ein schuldrechtlicher Anspruch gegen die Gesellschaft. Ihm ist so viel Geld auszuzahlen, wie er bei der Auseinandersetzung bei Auflösung der Gesellschaft erhalten würde. Genauso steht aber auch der Gesellschaft ein Anspruch gegen den Gesellschafter zu. Für negativ ausfallende Berechnungen des Abfindungsanspruchs kann ihn eine Fehlbetragszahlungspflicht treffen.

Mit der Vollbeendigung verliert die Kommanditgesellschaft ihre Parteifähigkeit. Um diese zu erreichen, ist unter anderem die Vermögenslosigkeit eine Voraussetzung. Macht eine KG eine Forderung geltend steht dies somit der Vollbeendigung entgegen, auch wenn sie sonst kein Vermögen hat. Selbst wenn die KG die Forderung bereits vor der Klagseinbringung abgetreten hat, verliert die KG ihre Parteifähigkeit erst nach der Löschung aus dem Firmenbuch.

Ein Facharzt für Augenheilkunde, der seine Ordination als „Augenklinik“ bezeichnet, verwendet die Bezeichnung „Klinik“ in irreführender Weise, wenn er nicht über eine Bewilligung als Krankenanstalt verfügt. Denn der durchschnittliche Patient verbindet mit einer „Klinik“ ein Krankenhaus oder eine Bettenstation. Darüber hinaus herrscht die weit verbreitete Ansicht, dass bei einer Klinik die stationäre Behandlung des Patienten im Gegensatz zu einer ambulanten Behandlung im Vordergrund steht.

Eine lauterkeitsrechtliche Haftung eines Gehilfen nach dem UWG setzt voraus, dass der Gehilfe in seiner Person alle Tatbestandsmerkmale des betreffenden Lauterkeitsverstoßes verwirklicht. Er muss den Sachverhalt kennen, der den gesetzwidrigen Vorwurf begründet, und er muss den unmittelbaren Täter bewusst fördern. Die Behauptungs- und Beweislast dafür trifft den Kläger.