In einem Verbandsprozess betreffend die AGB einer Bank hat der OGH zahlreiche, aber nicht ausschließlich alle Klauseln als rechtswidrig beurteilt. Als gröblich benachteiligend iSd §879 Abs 3 ABGB erklärte der OGH zum Beispiel die Klausel, wonach die PIN vom Kunden regelmäßig, jedoch spätestens nach Ablauf von zwei Monaten, selbstständig zu ändern ist, sofern der Kunde das eBanking per Internet nutzt. Diese Klausel lässt es zu, den Aufwand für die regelmäßige Erneuerung der Zugangsdaten ohne erkennbare Notwendigkeit zur Gänze auf den Kunden zu überwälzen, obwohl die technische Sicherheit in den Verantwortungsbereich des Anbieters fällt. Zudem hat der OGH festgehalten, dass im Verbandsprozess der Einwand unerheblich ist, eine für gesetzwidrig erachtete Klausel werde in der Praxis ohnedies anders gehandhabt.

Im Außerstreitverfahren kann der Mieter vom Vormieter die Ablöse teilweise zurückfordern, wenn er auf Grund von Mängeln keine gleichwertige Gegenleistung erhalten hat. Durch die teilweise Rückzahlung der Ablöse werden aber Leistungsstörungs- und Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

Eine vom Vermieter gehaltene Informationsveranstaltung ist nur als Absichtsbekundung, nicht als Anbot auf Änderung des Mietvertrags zu verstehen. Fehlende Widersprüche der Mieter gegen den Vorschlag des Vermieters können daher nicht als konkludenten Zuspruch zu einer Abänderung des Vertrags gesehen werden.

Sollte ein Reiseveranstalter in einem Werbeprospekt mit einem „ab“-Preis werben, der jedoch nur in einer bestimmten Saison gilt, verstößt er nicht gegen Unionsrecht oder innerstaatliche Normen, solange er die saisonalen Preisdifferenzen sichtbar anführt.
Suggeriert der Reiseveranstalter aber eine angebliche Exklusivität der Preise und richten sich die speziellen Angebote doch nicht nur an einen konkreten Adressatenkreis, dann ist ihm irreführende Geschäftspraxis vorzuwerfen.

Eine einstweilige Verfügung kann vom Gericht von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden, wenn das Gericht Bedenken wegen der Schwere der Eingriffe, die durch die Verfügung entstehen, hat. Diese ermöglicht eine Interessensabwägung zwischen der Gefährdung des Antragsstellers und dem Eingriff in die Rechtssphäre des Antragsgegners. Eine Sicherheitsleistung wird erst dann aufgetragen, wenn es dem Antragsgegner möglich ist einen schwerwiegenden Eingriff in seine Interessen zu bescheinigen.

Bei der Ermittlung der Pflichtteilsansprüche ist die Schenkungsanrechnung ausgeschlossen, wenn der Geschenknehmer selbst nicht pflichtteilsberechtigt ist und zwischen Schenkung und Tod des Erblasser zumindest 2 Jahre liegen. Die Frist beginnt aber nicht zu laufen, wenn der Geschenkgeber bei einer Liegenschaftsschenkung den Widerruf durch ein Fruchtgenussrecht zurückbehalten hat.

Um der Eintragung von technischen Herstellmöglichkeiten entgegenzuwirken sind durch Richtlinien der EU bestimmte Eintragungshindernisse eingerichtet worden. So muss der Anmelder einer Marke beweisen können, dass die Merkmale, die er eintragen lassen will nur auf seine Herstellungsart zurückzuführen ist, die Herkunft der Ware somit eindeutig identifizierbar ist.

Unter einer „Schwarzfahrt“ versteht man die Nutzung eines Kraftfahrzeugs, ohne zuvor die Einwilligung des Fahrzeughalters einzuholen. Dieser Halter und der Haftpflichtversicherer haften für etwaige Unfälle oder Verletzungen mit diesem Fahrzeug auf Grund eines Haftungsausschlusses nicht aus der Gefährdungshaftung. Den Geschädigten oder Verletzten einer solchen „Schwarzfahrt“ bleibt somit nur noch ein Schadenersatzanspruch gegen den Lenker.

Wenn der Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung es unterlassen hat, über den Anspruch aus dem Versicherungsvertrags unter den Lebenden zu verfügen, ist die Versicherungssumme in den Nachlass einzubeziehen. Eine Schenkung dieser Summe wird nicht vermutet, stattdessen muss derjenige, der eine Schenkung behauptet, diese auch beweisen können. Dazu genügt der Beweis der Übergabe der Polizze mit einer Schenkungserklärung.

Angestellte Nichtärzte sind an die Werbebeschränkungen des Standes nur gebunden, wenn bei ihren Aussagen in der Öffentlichkeit Werbung für einen oder mehrere bestimmte Ärzte oder eine bestimmte Ordination erkennbar ist. Beschreibungen einer Behandlungsart, die in der Gegend der Zahnarztpraxis nicht nur von ihrer Ordination angeboten wird und nicht unüblich ist, fallen somit nicht in diese Werbungsbeschränkungen, sondern sind als eine Ausübung des Grundrechts der freien Meinungsäußerung zu werten.