Damit der Pflichtteil eines Kindes um die Hälfte gemindert werden kann, darf zwischen dem Erblasser und dem Pflichtteilsberechtigten kein Naheverhältnis bestanden haben. Diese Pflichtteilsminderung kann aber ausgeschlossen werden, wenn der Erblasser den persönlichen Kontakt mit dem Berechtigten grundlos abgelehnt hat. Prinzipiell kann eine Ablehnung nur auf Kontaktaufnahmeversuche des Pflichtteilsberechtigten folgen. Von diesen Versuchen ist der Berechtigte aber befreit, wenn eine Kontaktaufnahme durch ein vorhergegangenes moralisch verwerfliches Verhalten des Erblassers für ihn unzumutbar war.

Wenn der Weghalter es unterlässt vor Gefahren zu warnen, die ohnehin gut erkennbar sind oder durch Einhaltung der Verkehrsvorschriften vermeidbar sind, so stellt dies keine grobe Fahrlässigkeit des Weghalters dar. Eine Gefahr gilt selbst dann als erkennbar, wenn es in der letzten Jahren bereits häufiger zu vergleichbaren Vorfällen gekommen ist.

Der Veranstalter eines Skirennens ist verpflichtet die Teilnehmer des Rennens auf atypische Gefahren, das sind Gefahren, die nicht ohne weiteres erkennbar sind oder nur schwer zu vermeiden sind, hinzuweisen oder die Quellen dieser Gefahren abzusichern. Prinzipiell ist davon auszugehen, dass ein erfahrener Skifahrer etwaige Gefahren erkennen können sollte. Dazu müsste dieser aber auf Sicht fahren, was bei einem Rennen aber ohne größeren Zeitverlust unmöglich ist. Somit ist nach dem Sturz nicht von einem Mitverschulden des Gestürzten auszugehen.

Die Sachmangelgewährleistung des § 922 ABGB ist bei einem Automotor auch auf Verschleißteile anzuwenden, die nicht einmal zwei Jahre halten und so den Motor funktionsunfähig machen. Der Mangel muss nicht tatsächlich bei der Übergabe vorliegen, stattdessen wird bei einer so kurzen Haltbarkeit angenommen, dass der Mangel bereits bei der Übergabe latent vorhanden war.

Die Benennung eines Einvernehmensrechtsanwalt ist nur dann notwendig, wenn es bei dem Verfahren eine absolute Anwaltspflicht gibt. Bei Fällen mit relativer Anwaltspflicht dürfen auch andere dienstleistende europäische Anwälte als Vertreter handeln.

Unternehmerisch tätige Ehegatten, die einem Unternehmen zuzuordnendes Bargeld in der gemeinsamen Ehewohnung aufbewahren, trifft die Beweislast. Somit muss nun der Unternehmer beweisen, dass es sich bei dem Geldbetrag um „Firmengeld“ gehandelt hat, ansonsten fällt es bei der Scheidung genauso zu den Gegenständen des Ehevermögens.

Für eine Hausdurchsuchung ist nicht relevant, welche elektronischen Daten tatsächlich in den Räumlichkeiten vorhanden sind (im Sinne von Festplatten), sondern auf welche Daten von den Räumlichkeiten aus zugegriffen werden kann. So ist der Einsatz von forensischer Software, um damit an Daten eines externen Servers zu gelangen, vom Hausdurchsuchungsbefehl umfasst.

Als zentrale Auswahlkriterien für die Besetzung einer Kassenplanstelle stehen persönliche und fachliche Kompetenz. Tätigkeiten als niedergelassener Arzt, als Praxisvertreter sowie als angestellter Arzt sind dabei als gleichwertig zu berücksichtigen. Genauso sind nach § 2 Abs 1 Z 1 Reihungskriterien-Verordnung Vertrags- und Wahlärzte gleichwertig.

Eine Tageszeitung darf mit dem Slogan „gute oder auch bester Journalismus“ im Verhältnis zu einer anderen Tageszeitung vergleichend werben. Hingegen ist es ihr untersagt, dem anderen Mitbewerber „ schlechteren“ Journalismus zu unterstellen.

Vergleichende Werbung ist nämlich nur dann zulässig, wenn sie sich auf wesentliche, relevante, nachprüfbare und  typische Eigenschaften der betroffenen Waren oder Dienstleistungen bezieht hingegen steht das Objektivitätsgebot einer vergleichenden Werbung mit nicht überprüfbaren Eigenschaften entgegen. Der Werbevergleich kann sich sohin auf den unterschiedlichen wirtschaftlichen Erfolg der beiden Zeitungen beziehen, jedoch nicht auf ein unüberprüfbaren negatives Werturteil.

Ein eingetragenes Wohnrecht verpflichtet den Eigentümer nicht die anfallenden Kosten  (z.B. Heizung, Strom, Reinigung etc.) zu übernehmen.