Sollten sich die gesetzlichen Erben dem Willen des Verstorbenen widersetzen und die letztwillige Verfügung missachten oder das Legat anfechten, so verlieren sie ihr Erbrecht und sie erhalten nur den Pflichtteil.

Einwände, die sich auf Testierfähigkeit oder Echtheit des Legats beziehen, schaden den Erben nicht.

Zweck der Markenanmeldung ist es, die Herkunft der Marke zu erkennen. Durch das bösgläubige Horten von Marken ( sog. „Marken-Grabbing“ ) ist diese Herkunft aber nicht mehr erkennbar. Das Ziel ist viel eher durch eine möglichst schwach gekennzeichneten Markensammlung, Firmen, die ähnliche oder gleiche Konzepte entwickeln, zum Ankauf der Rechte oder zu einer Strafzahlung zu bewegen

Gemäß §155 PatG gilt jedes Erzeugnis gleicher Beschaffenheit, wie das patentierte Erzeugnis, bis zum Beweis des Gegenteils als nach dem patentierten Verfahren hergestellt. Die Beweislastumkehr nach §155 PatG ist nicht anzuwenden, wenn es sich um ein älteres Produkt handelt. Ein in Anspruch genommener Unternehmer muss sein Herstellungsverfahren demnach nur dann offenlegen, wenn wegen der Neuheit des Produktes eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht, dass er sich des patentierten Verfahrens bedient.

Wird ein Werk im Auftrag eines anderen geschaffen, so wird damit schlüssig das Recht eingeräumt, das Werk zu dem Zweck zu verwenden, zu dem es in Auftrag gegeben wurde. Wenn also ein Interessensverband von Waldbesitzern bei einer Forschungsgesellschaft eine Studie über die gesundheitlichen Auswirkungen von Zirbenholz erstellen lässt, um mit dieser Studie die positiven Eigenschaften von Zirbenholz zu belegen, hat der Verband ein umfassendes Werknutzungsrecht an der Studie. Von diesem Werknutzungsrecht ist insbesondere auch die Werbung mit der Studie gedeckt. Darin liegt kein Verstoß gegen das UrhG.

Führt ein Augenoptiker sein Geschäft in enger räumlicher Verbundenheit mit den Ordinationsräumen eines Augenarztes, behindert dies die Patienten nicht in ihrer Entscheidungsfreiheit der Wahl des Optikers. Es handelt sich auch nicht um ein Abfangen von Kunden, denn die Patienten des Arztes werden nicht daran gehindert, andere Optikergeschäfte aufzusuchen. Die räumliche Nähe zwischen Arzt und Optiker stellt auch keine Werbemaßnahme des Arztes für den Optiker dar. Sollte die Ordinationshilfe des Augenarztes aber die Patienten hinsichtlich weiterer Fragen bei Sehhilfen an den Optiker verweisen, liegt eine gegen §1 UWG verstoßende Werbung des Arztes für den Optiker vor.

Beschwichtigungsversuche des Anlageberaters können die Erkennbarkeit des Schadenseintritts und damit den Beginn der Verjährungsfrist hinausschieben. Sollte der Anleger gegen den Rat des Anlageberaters handeln, dann verschiebt sich der Beginn der Verjährungsfrist nicht. Des Weiteren ist das genaue Verhalten des Beraters zu prüfen, ob er den Anleger tatsächlich davon abgehalten hat, sein Recht geltend zu machen.

Sollte sich ein Kläger auf Grund von (anonymen) Drohungen per SMS gezwungen sehen, einen professionellen Personenschutz zu bestellen, so ist – je nach Schwere der Drohungen – der Anspruch auf Schadensersatz gegen den Drohenden zumindest nicht von vorhinein ausgeschlossen. Die Gewissheit, ohne Gefahr einer Beeinträchtigung der körperlichen Integrität zu leben, wird genauso vom Strafrecht geschützt, wie die tatsächliche körperliche Integrität.

Auch ein unkündbaren Mietvertrag, der auf 99 Jahre befristet ist und der vorsieht, dass der Mietzins in Form einer Einmalzahlung bei Vertragsabschluss geleistet ist, unterliegt der grundverkehrsrechtlichen Genehmigungspflicht, weil es sich bei dem Mietvertrag um ein Umgehungsgeschäft handelt. Da der Vertrag bis zum Beschluss der Grundverkehrsbehörde in einem Schwebezustand ist, führt die Versagung auch zur Nichtigkeit. Von der Nichtigkeit des Vertrags sind auch alle Zusatzvereinbarungen umfasst, wie beispielswiese ein Vorkaufsrecht oder ein Veräußerungsverbot.

Das Hochladen von Videos auf YouTube erlaubt allen Nutzern eine private (nicht-kommerzielle) Verwertung der Inhalte. Für die kommerzielle Nutzung der Daten müssen Dritte zuerst eine Genehmigung, entweder bei YouTube oder vom Ersteller/Hochladendem, einholen.

Die Streitanhängigkeit, die als Vorläuferin der Einmaligkeitswirkung der Rechtskraft zu sehen ist, liegt vor, wenn mit der rechtskräftigen Entscheidung im bereits anhängigen Verfahren auch der später geltend gemachte Anspruch erledigt wird.
Die Erhebung einer Leistungsklage führt daher nicht zum Entfallen des Feststellungsinteresses bei einem negativen Feststellungsprozess. Der Einfachheit halber kann eines der Verfahren unterbrochen werden, oder der Leistungsprozess an das Gericht, welches für das Feststellungsverfahren zuständig ist, delegiert werden.