Beim offenen Verfahren muss die Eignung (Befugnis, Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit) spätestens zum Zeitpunkt der Angebotseröffnung vorliegen.
Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet auf das Vorhandensein der Leistungsfähigkeit der Unternehmer zu achten, diese muss bis zur Zuschlagserteilung gegeben sein und darf auch nicht zu späteren Zeitpunkten verloren gehen. Dabei müssen die Unternehmer die Eignungskriterien, die in der Ausschreibung festgelegt wurden, einhalten.
Sollte er Auftraggeber noch vor Zuschlagserteilung auf eine etwaige heikle wirtschaftliche und finanzielle Situation einer Mitbieterin aufmerksam werden, ist dieser verpflichtet die Leistungsfähigkeit der Mitbieterin einer genauen Überprüfung zu unterziehen.

Ehegatten haben neben Beistandspflichten auch die Verpflichtung sich gegenseitig finanziell zu unterstützen. Im Falle des beidseitigen Erwerbes stehen dem Unterhaltsberechtigten aus den Einkünften des besserverdienenden Ehegatten 40% des Nettofamilieneinkommens, abzüglich des Eigeneinkommens, als Anspruch zu.

Zum Anlassfall war fraglich, ob Auszahlungsbeträge aus Lebensversicherungen zur Bemessungsgrundlage des Unterhaltes dazuzurechnen sind.

Zur Bemessung des Unterhaltes zählen alle Einnahmen des Verpflichteten (idR aus unselbständiger bzw. selbstständiger Erwerbstätigkeit), ausgenommen sind aber Einnahmen die der Abgeltung von effektiven Auslagen dienen. Ansprüche aus Lebensversicherungen sind somit angespartes Vermögen, dessen Stamm nicht als Bemessungsgrundlage gilt. Bloß der Ertrag aus einem (angesparten) Vermögen (Zins- und Gewinnanteile) ist bei der Bemessung zu berücksichtigen, nicht aber das eingesetzte Kapital.

Eine Bareinlage, an die ein Rechtsgeschäft zwischen der Kapitalgesellschaft und dem einlegenden Gesellschafter zeitlich und sachlich gekoppelt ist, um wirtschaftlich das Ziel einer Sacheinlage zu erfüllen, ist dem österreichischem Recht als „verdeckte Sacheinlage“ bekannt. Nach österreichischem Recht ist so eine verdeckte Sacheinlage unwirksam und der Gesellschafter wird nicht von seiner Einlagepflicht befreit, muss also seine Bareinlage noch einmal leisten – der ersten Zahlung bleibt die Erfüllungswirkung versagt.

Gem. § 150 AktG findet dieser Grundsatz auch im Konzernverhältnissen Anwendung. Es wird auf diesem Wege die Umgehung der Sachgründungsvorschrift, wegen ua. der mangelnden Werthaltigkeit der Sacheinlage, verhindert. Auch das Zwischenschalten einer Tochtergesellschaft macht wirtschaftlich keinen Unterschied.

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